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Weißes Haus wird nicht bei Ermittlungen gegen Trump kooperieren

8.10.2019 23:54 Uhr

Wie aus einem Brief des Weißen Hauses an die US-Kongresskammer hervorgeht, werde man bei den Ermittlungen wegen eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens wegen der Ukraine-Affäre gegen Präsident Trump jegliche Kooperation mit dem US-Repräsentantenhaus verweigern.

Das schrieb der Anwalt der Präsidentschaft, Pat Cipollone, am Dienstag in einem Brief an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und mehrere demokratische Ausschussvorsitzende.

Das Vorgehen der oppositionellen Demokraten entbehre jeglicher "legitimer verfassungsrechtlicher Grundlage" und erwecke nicht einmal den Anschein von "Fairness", erklärte das Weiße Haus. Es sei zudem "rein politisch" motiviert. Die Regierung werde nicht an diesem "parteipolitischen Theater" teilnehmen.

Die Untersuchung im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus zur Ukraine-Affäre soll die Grundlagen für das voraussichtliche spätere Amtsenthebungsverfahren legen. In der Untersuchung geht es um Trumps Bestrebungen, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu beschaffen.

(be/dpa)

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