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Weißes Haus möchte nicht mit Demokraten zusammenarbeiten

15.5.2019 23:07 Uhr

Das Repräsentantenhaus mit den Demorkaten möchte die Russland-Affäre weiter aufarbeiten - doch Donald Trumps Regierung nicht. Das Weiße Haus will keine weiteren Vernehmungen und nicht mehr kooperieren.

Der Aufforderung des Vorsitzenden des Justizausschusses im Abgeordnetenhaus, Jerry Nadler, unter anderem zu Vernehmungen von Mitarbeitern des Weißen Hauses, werde man nicht nachkommen, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Washington.

Das Weiße Haus habe einen Brief an Nadler geschrieben, mit der Bitte, die Aufforderungen noch einmal zu überdenken. Er möge darüber nachdenken, ob er die Arbeit der Untersuchungen von Russland-Sonderermittler Robert Mueller wiederholen wolle, sagte der Sprecher.

Die Mueller-Untersuchung hatte - soweit bekannt - keine klare Aussage über die Frage ergeben, ob Trump sich der Justizbeeinflussung schuldig gemacht hat. Teile des Reports sind vom Justizministerium geschwärzt worden und sind in der Klarfassung auch den Abgeordneten nicht bekannt. Die Demokraten vermuten nun, dass der von Trump eingesetzte Justizminister William Barr möglicherweise entscheidende Passagen des Reports unter Verschluss hält und sie nach außen im Sinne des Präsidenten interpretiert.

(be/dpa)

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