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Wegen Mietendeckel nach Karlsruhe

27.8.2019 21:35 Uhr

Thomas Heilmann, der frühere Justizsenator Berlins, hat angekündigt, gegen den in der Hauptstadt geplanten Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

«Eine solche Kompetenzüberschreitung und eine solche vollständig grundgesetzwidrige Neuordnung der Wirtschaftsstruktur Deutschlands können wir nicht zulassen», sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem Berliner «Tagesspiegel».

Pläne seien eine "Katastrophe"

Die Pläne von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit strengen Mietobergrenzen von maximal acht Euro je Quadratmeter bezeichnete Heilmann als «Katastrophe». Die CDU-Fraktion sei die einzige Bundestagsfraktion mit ausreichender Stärke, um ein entsprechendes Verfahren in Karlsruhe in Gang zu bringen. Heilmann argumentierte unter anderem, das Land Berlin habe nicht die Kompetenzen, derartige Regelungen zu beschließen.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hält ungeachtet heftiger Kritik an seinem Ziel fest, den Anstieg der Wohnkosten in der Hauptstadt per Mietendeckel zu stoppen. Allerdings ist offen, ob die am Wochenende bekanntgewordenen Eckpunkte aus dem Hause der
Stadtentwicklungssenatorin unverändert in den Gesetzentwurf einfließen sollen.

(an/dpa)

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