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Was ist ein Misstrauensvotum?

24.5.2019 18:43 Uhr

In Österreich ist die rechts-konservative Koalition zerbrochen. Nun soll der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bis zu den Neuwahlen die Amtsgeschäfte führen. Ob diese Regierung bis zum Urnengang im September hält, ist aber offen.

Der konservative Regierungschef Kurz muss sich nach der Video-Affäre und dem Rücktritt aller FPÖ-Minister voraussichtlich am Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Doch was bedeutet das genau, es folgt eine Übersicht:

Was ist ein Misstrauensantrag?

Ein Misstrauensvotum ist das schärfste Mittel der politischen Kontrolle. Das österreichische Parlament, der Nationalrat, kann der Bundesregierung oder einzelnen Mitgliedern das Vertrauen entziehen. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu Deutschland, wo sich ein solches Votum nur gegen den Kanzler und nicht gegen einzelne Minister richten kann. Um erfolgreich zu sein, muss es von einer einfachen Mehrheit unterstützt werden. Zudem muss die Hälfte der österreichischen Parlamentarier - mindestens 92 der insgesamt 183 Abgeordneten - anwesend sein. Ein Fünftel der Abgeordneten, über dieses verfügt die ÖVP, kann eine Verschiebung um zwei Werktage erzwingen.

Gab es das schon einmal in Österreich?

In Österreich wurden von der Opposition immer wieder Misstrauensanträge eingebracht. Erfolgreich war bisher keiner. Das ist darauf zurückzuführen, dass solche Anträge unter stabilen politischen Mehrheitsverhältnissen nie eine Mehrheit finden. Dennoch hat ein solches Votum erhebliche Wirkung, nicht nur durch die erhöhte Aufmerksamkeit in den Medien. Das betroffene Regierungsmitglied muss im Nationalrat seine Position vertreten. Sollte Kurz das Misstrauensvotum nicht überstehen, wäre dies zum ersten Mal in Österreich, dass ein Kanzler auf diese Art und Weise gestürzt wird.

Wer bringt den Misstrauensantrag ein?

Die kleine Oppositionspartei "Jetzt-Liste-Pilz" hat angekündigt, bei der Sondersitzung des Nationalrates am Montag einen Misstrauensantrag gegen Kurz einzubringen. Offen ist bislang, ob der Antrag von einer Mehrheit unterstützt wird. Rein rechnerisch wären dafür die Stimmen von FPÖ und SPÖ nötig. Die rechtspopulistische FPÖ, bisher Bündnispartner der ÖVP, schließt nicht aus, gegen Kurz zu stimmen. Das Abstimmungsverhalten ist sowohl bei FPÖ als auch der SPÖ noch nicht entschieden. Die SPÖ erwägt, das Votum der Opposition zu unterstützen oder einen eigenen Antrag einzubringen. Einzig die Oppositionspartei Neos hat bereits angekündigt, das Misstrauensvotum nicht zu unterstützen.

Was passiert, wenn das Votum erfolgreich ist?

Beschließt der Nationalrat, einem Mitglied oder der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen, muss der Bundespräsident die Betroffenen sofort des Amtes entheben. Das Staatsoberhaupt hätte dann die Aufgabe, andere Personen mit der Fortführung der Verwaltung zu betreuen. Hier zeigt sich erneut ein wesentlicher Unterschied zu Deutschland, da im Bundestag in derselben Abstimmung wie das Misstrauensvotum auch die Wahl eines neuen Kanzlers erfolgen muss. In Österreich muss der Präsident eine erfahrene Persönlichkeit zum vorübergehenden Regierungschef ernennen. Dies kann ein Regierungsmitglied oder auch ein Spitzenbeamter sein. Theoretisch könnte er auch den gestürzten Kanzler nochmals ernennen - praktisch gilt das aber als unwahrscheinlich.

(an/reuters)