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Was ändert sich 2019?

1.1.2019 0:45 Uhr

Besserer Schutz von Mietern vor Kostensprüngen

Mieter werden ab Januar besser vor Kostensprüngen geschützt. So darf die Miete nach Modernisierungen künftig binnen sechs Jahren nur noch um maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen, in bestimmten Fällen nur um zwei Euro. Von den Kosten können statt elf Prozent noch acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Zudem müssen Vermieter neuen Mietern offenlegen, was der vorherige Mieter gezahlt hat. Um Schikanen und das «Herausmodernisieren» zu verhindern, gibt es künftig Bußgelder für Vermieter sowie Schadenersatz für betroffene Mieter. Der Bundesrat hatte der Verschärfung der Mietpreisbremse Mitte Dezember zugestimmt.

Krankenversicherte werden entlastet

Die 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen werden ab dem Jahreswechsel entlastet - die Arbeitgeber müssen wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen. Ab 1. Januar 2019 finanzieren sie auch die von den Mitgliedern bisher allein zu zahlenden Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen mit. Arbeitnehmer und Rentner sparen dadurch 6,9 Milliarden Euro jährlich.

Weiterbildungen werden stärker gefördert

Beschäftigte sollen im neuen Jahr durch bessere Förderung von Weiterbildungen durch die Arbeitsagentur für den digitalen Wandel gewappnet werden. Unabhängig von Ausbildung, Alter und Betriebsgröße soll Weiterbildung ermöglicht und damit verbreitert werden. Auch für Aufstocker, die ihren geringen Lohn mit Hartz IV aufbessern, soll es eine solche Weiterbildungsförderung geben. Die Regelungen sollten weitgehend zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Steuerzahler werden 2019 entlastet

Steuerzahler werden im Jahr 2019 entlastet - vor allem Familien. Das Paket umfasst insgesamt 9,8 Milliarden Euro. Unter anderem wird der steuerliche Kinderfreibetrag von 7428 auf 7620 Euro erhöht. Zudem steigt der Grundfreibetrag der Steuerzahler von 9000 auf 9168 Euro, ebenso erhöht sich der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen leicht. Zudem gibt es eine Rückzahlung der «kalten Progression», die Einkommenszuwächse wegen inflationsbedingt steigender Preise zum Teil «auffrisst». Insgesamt soll sie um 2,2 Milliarden abgebaut werden.

Das Kindergeld wird ab Juli um zehn Euro erhöht. Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60 000 Euro soll 2019 um mindestens 9,36 Prozent entlastet werden, das bedeutet für sie 251 Euro mehr im Jahr.

Pflegebeitrag wird erhöht - Arbeitslosenbeitrag wird gesenkt

Für viele Bundesbürger ändert sich im Jahr 2019 eine Menge: So werden zum Jahreswechsel der Pflegebeitrag um 0,5 Punkte erhöht und der Arbeitslosenbeitrag um 0,5 Punkte gesenkt. Der Arbeitslosenbeitrag sinkt von 3 auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt ab dem 1. Januar um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens. Beitragszahler ohne Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen.

Gutverdienende müssen zudem höhere Sozialabgaben zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, bis zu der Beiträge fällig sind, steigt ab Januar von 4425 auf 4537,5 Euro im Monat. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt diese Gehaltsschwelle von 6500 auf 6700 Euro im Westen und von 5800 auf 6150 Euro im Osten. Für die meisten Beitragszahler verändert sich durch die Anhebung der Bemessungsgrenzen nichts. Gutverdiener zahlen dann hingegen mehr ein.

Langzeitarbeitslosen wird Wiedereinstieg in Job erleichtert

Langzeitarbeitslosen wird 2019 beim Wiedereinstieg in das Berufsleben stärker geholfen. Für sie wird es geförderte Jobs geben. Fünf Jahre erhalten Arbeitgeber dafür Geld vom Staat: In den ersten beiden Jahren werden die Lohnkosten voll übernommen, dann sinkt der Zuschuss jedes Jahr um zehn Prozentpunkte. Bedingung ist, dass Langzeitarbeitslose älter als 25 Jahre sind und binnen sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bekommen haben.

In der Pflege sollen 13 000 Stellen geschaffen werden

Im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege kommt im Jahr 2019 ein Paket für 13 000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege. In Kliniken sollen die Krankenkassen jede aufgestockte Stelle komplett bezahlen. Hinzu gilt für Betroffene: Taxifahrten zum Arzt sollen für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 und Menschen mit Behinderungen künftig einfacher werden. Angehörige, die zur Kur gehen wollen, sollen ein pflegebedürftiges Familienmitglied parallel in derselben Reha-Einrichtung betreuen lassen können.

In der Alten- und Krankenpflege sind 35 000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt. Ein generelles Problem ist, neue Stellen auch zu besetzen.

Ausweitung der Mütterrente startet

Die Mütterrente wird mit dem Jahreswechsel deutlich ausgeweitet. Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werden stärker angerechnet. Die betreffenden Renten werden so pro Kind um 16,02 Euro brutto im Westen und um 15,35 Euro im Osten erhöht. Die erweiterte Mütterrente dürfte bei im Januar beginnenden Neurenten bereits zu Buche schlagen. Die Bestandsrenten werden erst ab März erhöht, der Zuschlag soll dann nachgezahlt werden.

Das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente wird zudem bis 2025 konstant gehalten. Das Verhältnis der Renten zu den Löhnen wird bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben. Der Rentenbeitragssatz soll bis dahin zudem die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Heute beträgt er 18,6 Prozent. Mehr Geld bekommen Erwerbsminderungsrentner.

Dritte Geschlechtsoption «divers» kommt

Neben «männlich» und «weiblich» ist im Geburtenregister ab Januar auch die Option «divers» für intersexuelle Menschen möglich. Der Bundestag hatte die Einführung einer dritten Geschlechtsoption Mitte Dezember beschlossen. Damit setzte das Parlament eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr um. Die bisherige Pflicht, einen Menschen dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen, wurde darin als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot gewertet.

Die Reform der großen Koalition stand von Anfang an in der Kritik, weil eine Änderung im Geburtenregister auf Drängen der Union an die Vorlage eines ärztlichen Attests geknüpft wird. Diese Regelung wurde in den Ausschussberatungen nur leicht abgeschwächt. Danach soll nun in wenigen Ausnahmefällen auch eine eidesstattliche Versicherung der Betroffenen ausreichend sein.

Sogenanntes «Gute-Kita-Gesetz» wird umgesetzt

Deutschlands Kitas sollen besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Ab 2019 können die Länder dafür Mittel über das sogenannte «Gute-Kita-Gesetz» erhalten. Bis 2022 fließen dafür 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder. Im neuen Jahr sind es zunächst 500 Millionen Euro. Mit dem Geld können zum Beispiel längere Öffnungszeiten oder zusätzliche Erzieher für Kindergärten und Kindertagesstätten finanziert werden. Bundestag und Bundesrat hatten das Vorhaben in ihren letzten Sitzungen vor der Weihnachtspause und damit gerade noch rechtzeitig zum 1. Januar verabschiedet.

Alleinstehende mit Hartz IV bekommen acht Euro mehr pro Monat

Alleinstehende mit Hartz IV bekommen ab dem 1. Januar acht Euro mehr pro Monat. Der Regelsatz steigt dann auf 424 Euro. Wer mit einem anderen bedürftigen Erwachsenen wie dem Ehepartner in einer Wohnung lebt, für den steigt der Satz um 8 auf 382 Euro. Für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren gibt es eine Erhöhung um 6 auf 322 Euro. Bis zur Vollendendung des sechsten Lebensjahres werden künftig 245 Euro gezahlt, 5 Euro mehr als bislang. Für Kinder von 6 bis 13 Jahren steigt die Leistung um 6 auf 302 Euro monatlich.

Möglichkeit zur befristeten Teilzeit kommt

Im Januar wird zeitlich befristete Teilzeit eingeführt. Die vereinbarte Arbeitszeit kann künftig für ein bis fünf Jahre verringert werden. Dann müssen die Arbeitgeber die Rückkehr in Vollzeit ermöglichen. Die befristete Teilzeit mit anschließender Brücke in Vollzeit gilt in Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten, wenn der Mitarbeiter mindestens ein halbes Jahr in dem Betrieb ist. Arbeitgeber mit 46 bis 200 Beschäftigten müssen nur einem von 15 Arbeitnehmern den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren.

Mindestlohn steigt auf 9,19 Euro - Leichterer Bezug von ALG I

Zum Jahresbeginn steigt der gesetzliche Mindestlohn - und zwar von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro je Arbeitsstunde. Ab dem 1. Januar 2020 klettert er dann auf 9,35 Euro.

Arbeitslose können zudem leichter Arbeitslosengeld I beziehen: Künftig müssen sie binnen 30 Monaten mindestens 12 Monate Beiträge gezahlt haben - bisher sind es 12 Monate binnen 24 Monaten.

Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen steigt

Die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen wird im neuen Jahr erhöht. In die neuen Sätze werden ab 1. Januar erstmals auch die Kosten der Lärmbelastung eingerechnet. Mehr berücksichtigt wird auch eine stärkere Straßenbelastung durch schwere Lastwagen. Durch die neuen Sätze und die seit Sommer geltende Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen erwartet der Bund Einnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro pro Jahr - 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher.

Supermärkte müssen Mehrwegflaschen-Bereich an Regal kennzeichnen

Ab 1. Januar sind Supermärkte verpflichtet, am Regal gut sichtbar zu kennzeichnen, wo Einweg- und wo Mehrwegflaschen stehen. Das soll den Kunden helfen, sich bewusster zu entscheiden. Außerdem wird die Pfandpflicht ausgeweitet auf Einweg-Verpackungen mit Frucht- und Gemüse-Nektaren mit Kohlensäure - etwa Apfelschorlen aus Nektar - und Mischgetränke mit Molkeanteil von mehr als 50 Prozent. Für sie werden künftig 25 Cent Pfand fällig.

(ce/dpa)