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Warum eskalieren die Spannungen in der türkischen Politik?

12.5.2020 10:16 Uhr

Eine Kolumne von Serkan Demirtas aus der Hürriyet Daily News


Wie der Rest der Welt hat die Türkei derzeit drei Hauptziele: Fortsetzung des Kampfes gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus, Planung der schrittweisen Wiedereröffnung des Landes und Reaktion auf die wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19. Doch die Türkei kämpft an mehr Fronten.

Darüber hinaus sind in den letzten zwei Wochen wachsende Spannungen in der türkischen Politik zu beobachten. Was an dieser jüngsten Spannung unsäglich ist, ist die Tatsache, dass sie tendenziell über eine normale, routinemäßige Konfrontation zwischen Regierung und Opposition hinausgeht. Die Türkei war in Bezug auf die Innenpolitik noch nie ein spannungsfreies Land, aber dieses jüngste Aufflammen unterscheidet sich irgendwie von unseren Erfahrungen in der jüngeren Vergangenheit. Auf der einen Seite dieses Polarisierungsprozesses stehen die regierende AKP und ihr Partner, die nationalistische MHP. Auf der anderen Seite findet sich die stärkste Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei CHP.

Politische Spannungen in der Corona-Krise

Diese Spannung ist in den Aussagen der führenden Köpfe dieser drei politischen Parteien sehr deutlich sichtbar. AKP- und MHP-Offizielle werfen der CHP vor, einen neuen Putsch gegen die Regierung zu provozieren und ausländische Verschwörer zu unterstützen, die versuchen, die türkische Wirtschaft zu zerstören. Sie wandten sich auch gegen die Gemeinden, die von der Opposition regiert werden, als die Hilfskampagnen für die Menschen starten wollte, welche finanziell unter den Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus leiden.

Die CHP kritisiert die AKP-Regierung für die nach ihrer Ansicht ihre falsche Wirtschaftspolitik, die letztendlich zu einer fast bankrotten Wirtschaft führen würde. Sie kritisiert die Regierung ebenso für eine restriktive Vorgehensweise gegen Dissidenten, indem sie laut CHP ihren Einfluss auf die Justiz ausnutzt, wie in kürzlich eingeleiteten Ermittlungen gegen hochrangige CHP-Politiker, darunter die stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Özgür Özel und Engin Özkoc sowie die CHP-Vorsitzende der Provinz Istanbul, die Ärztin Canan Kaftancioglu, die wegen Postings auf den Social Media im September 2019 zu rund zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die CHP moniert weiter, dass das Ziel des AKP-MHP-Duos nicht nur die CHP selbst sei, sondern auch gleichgesinnte Organisationen der Zivilgesellschaft wie Anwaltskammern, Gewerkschaften und Medien. Beispiele für diese Kampagne seien die Versuche, ein Gesetz in Bezug auf die Anwaltskammern zu ändern und die stets hohen Geldbußen gegen die Oppositionskanäle.

Das Coronavirus wird nicht einfach verschwinden

In einer Zeit, in der die Türkei darum kämpft, das Coronavirus zu besiegen und die angeschlagene Wirtschaft zu reparieren, ist es schwierig, diese Eskalation in der Politik zu erklären. Außerdem haben sowohl die Regierung als auch die Oppositions-Offiziellen wiederholt betont, dass sie keine vorgezogenen Wahlen in der kommenden Zeit vorsehen. Es gibt demnach keinen Wahlkampf. Einige Analysten sehen Gründe für diese neuen politischen Spannungen in einem bevorstehenden wirtschaftlichen Abschwung durch die Corona-Krise. Die Auswirkungen der anhaltenden Probleme durch Covid-19 auf die türkische Wirtschaft werden sich langfristig auf das soziale und politische Leben in der Türkei auswirken. Diese Analysten sind der Ansicht, die Regierung versuche von nun an, die Kontrolle über die politische Arena zu übernehmen. Diese Analysten sind auch der Ansicht, dass ein starker Druck auf die CHP sowie die oppositionelle Organisation der Zivilgesellschaft und die Medien dazu beitragen würde, das Augenmerk von den wirtschaftlichen Problemen abzulenken und deren Bedeutung zu verringern.

Zudem würde laut Analysten eine anhaltende Debatte über die CHP und ihren Vorsitzenden, Kemal Kilicdaroglu auch die Leistungen der Bürgermeister der CHP in Istanbul und Ankara, vertreten durch die Bürgermeister Ekrem Imamoglu und Mansur Yavas, in den Hintergrund drücken, die sich als sehr erfolgreich bei der Bereitstellung von Hilfe für Notleidende durch das Coronavirus in ihren Wahlkreisen dargestellt hätten.

Eine Sache, die sowohl die Regierung als auch die Opposition ignorieren, ist, dass das Coronavirus viel länger in unserem Leben sein wird, als sie denken. Die Zahl der neu infizierten Fälle und Todesfälle in der Türkei scheint zu sinken, aber ein Sieg gegen eine tödliche Pandemie kann niemals auf dem Papier errungen werden. Politische Überlegungen müssen daher den Kampf gegen die tödliche Krankheit in der politischen und sozialen Einheit weiterhin priorisieren. Das ist es, was die Nation in dieser schwierigen Zeit wirklich braucht.

(Serkan Demirtas, Hürriyet Daily News, übersetzt von ce)

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