epa/President Office Handout

Warnung vor niedriger Beteiligung bei iranischer Parlamentswahl

28.1.2020 8:49 Uhr

Am Montag hat der iranische Präsident Hassan Ruhani vor einer niedrigen Beteiligung der Iraner bei der Parlamentswahl am 21. Februar gewarnt. Hintergrund ist unter anderem die Ablehnung von Tausenden mehrheitlich moderaten und reformorientierten Kandidaten durch den Wächterrat.

Der Rat mit seinen zwölf erzkonservativen Mitgliedern ist unter anderem für die ideologische Qualifikation der Kandidaten bei Parlaments- und Präsidentenwahlen zuständig. Die Kriterien des Gremiums sind jedoch nach Meinung von Kritikern meist intransparent.

"Wahl ohne Auswahl wäre doch sinnlos"

"Die größte Gefahr für eine Demokratie und einen Staat ist, wenn Wahlen zu einer reinen Formalität werden", sagte Ruhani am Montag. "Wahl ohne Auswahl wäre doch sinnlos ... lasst daher die Schlangen vor den Wahllokalen nicht leer bleiben", so der Präsident nach Angaben seines Webportals.

Eine niedrige Wahlbeteiligung könnte nach Einschätzung von Ruhani auch außenpolitische Folgen haben. "Unsere Feinde wollen der Welt beweisen, dass der Iran eine isolierte Insel ist", sagte der Präsident. Außerdem wäre dies auch eine Rechtfertigung für US-Präsident Donald Trump und seine Politik des maximalen Drucks auf den Iran.

Außerdem wird befürchtet, dass eine niedrige Wahlbeteiligung nur den Hardlinern nutzt, deren Anhänger regelmäßig wählen gehen. Die Hardliner hatte in den letzten sieben Jahren alle Wahlen verloren und hoffen nun auf ein politisches Comeback.

(an/dpa)

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