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Wahlsieg für Tokajew in Kasachstan

9.6.2019 22:23 Uhr

Dass Tokojew die Wahl gewinnt, war abzusehen. Überraschend ist jedoch, dass er nicht mal annähernd so viele Stimmen holt wie sein Vorgänger Nursultan Nasarbajew. Und auch die Proteste bei der Wahl hat man so nicht unbedingt erwartet. Rund 500 Menschen wurden vorübergehend festgenommen.

Tokajew erhielt bei der Abstimmung am Sonntag verschiedenen Prognosen zufolge 70 Prozent der Stimmen, wie die Staatsagentur Kazinform auf Basis von Nachwahlbefragungen zweier Forschungsinstitute meldete. Mit einem offiziellen Endergebnis wird erst am Montag gerechnet.

Der 66-Jährige hatte erst im März die Nachfolge von Langzeitherrscher Nasarbajew angetreten. Er wollte sich offiziell ins Amt wählen lassen. Tokajew gilt als Vertrauter Nasarbajews, der bei seiner letzten Wahl 2015 noch etwa 97 Prozent holte. Mit einem Wahlsieg Tokajews war gerechnet worden. Die Abstimmung in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik wurde jedoch von Protesten begleitet.

Mehrere Tausend Demonstranten

Dabei sind Hunderte Menschen festgenommen worden. Das Innenministerium nannte der Staatsagentur zufolge die Zahl von etwa 500 Festgenommenen. Nicht genehmigte Kundgebungen habe es in der Hauptstadt Nur-Sultan (früher Astana) und in Almaty gegeben. Die Demonstranten hätten versucht, die Lage am Wahltag zu destabilisieren. Von mehreren Tausend Demonstranten war die Rede.

Im Kurznachrichtendienst Twitter wurden Bilder und Videos verbreitet, auf denen zu sehen war, wie die Polizei gegen Protestierende vorgeht. Zu sehen ist ein massives Polizeiaufgebot und wie sich Menschen gegen ihre Festnahme wehren. Bereits vor Wahl hatte es in dem ölreichen Steppenstaat vereinzelt Proteste gegeben.

Tokajew will den Kurs seines Vorgängers fortsetzen. Nasarbajew hatte erst im Februar die Regierung entlassen und sie für wirtschaftliche und soziale Probleme in dem zwischen Russland und China gelegenen Land verantwortlich gemacht. Er versprach Reformen, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.

"Man kann das kaum eine Wahl nennen"

Die fast zwölf Millionen Wähler konnten unter insgesamt sieben Bewerbern entscheiden. "Man kann das kaum eine Wahl nennen", sagte Asien-Experte Dijar Autal von der amerikanischen Eliteuniversität Harvard der Deutschen Presse-Agentur. Die wenigen Kandidaten stammten von politischen Parteien, die von der Regierung kontrolliert würden. "Unter Tokajew wird das Land wahrscheinlich genauso autoritär bleiben wie unter Nasarbajew."

Viele hätten mit der Wahl die Hoffnung auf Veränderungen verbunden, sagte ein Rentner auf dem Weg zum Wahllokal in Almaty. "Echte Reformen wird es aber auch unter Tokajew nicht geben", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Er ist wahrscheinlich nur ein Übergangspräsident, der einige Dinge in die Wege leiten wird."

Besonders die jüngere Generation habe genug von System Nasarbajew, sagte ein 34 Jahre alter Taxifahrer. "Das jetzige System ist korrupt, und die Machtelite bereichert sich immer mehr." Er hoffe, der neue Präsident nutzt die Chance und löse das Parlament auf, ändere die Verfassung und ziehe die bisherigen Politiker zur Verantwortung.

(be/dpa)

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