epa/Christian Marquardt

Wahl in Guinea verschoben

1.3.2020 10:50 Uhr

Alpha Conde, der Präsident des westafrikanischen Guinea, hat das für Sonntag geplante umstrittene Verfassungsreferendum und die Parlamentswahl verschoben. Es sei seine nationale und regionale Verantwortung, dies zu tun, sagte Condé am späten Freitagabend im Staatsfernsehen, nannte aber keine Details. Die Abstimmungen würden in zwei Wochen stattfinden, hieß es in einem Brief von Condé, der im Staatsfernsehen vorgelesen wurde.

Zuvor hatte es international Bedenken wegen der geplanten Wahl und des Referendums gegeben. Die Afrikanische Union (AU) erklärte am Freitag, sie werde die Beobachtermission für die Parlamentswahl auch wegen einer Kontroverse um das Wählerverzeichnis zurückziehen. Auch die EU drückte am Freitag ihre Sorge aus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte mit, «der Mangel an Inklusivität und Transparenz wirft Zweifel auf über die Glaubwürdigkeit der geplanten Wahlen».

Opposition will Referendum boykottieren

Am Sonntag sollten die Bürger über ein neues Parlament und eine Verfassungsänderung abstimmen. Dies könnte dem seit 2010 amtierenden Condé erlauben, sich bei der Präsidentenwahl später in diesem Jahr für eine dritte Amtszeit zu bewerben, die ihm unter der derzeitigen Verfassung nicht gewährt ist. Einige Oppositionsgruppen hatten geplant, das Referendum zu boykottieren.

Seit Oktober vergangenen Jahres hat die FNDC, eine Koalition an Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen, Proteste gegen die geplante Verfassungsänderung in Guinea organisiert. Sicherheitskräfte hätten teilweise Tränengas und Schusswaffen gegen Demonstranten eingesetzt, sagte Human Rights Watch.

Das Land mit seinen rund zwölf Millionen Einwohnern war einst eine französische Kolonie, bis es 1958 die Unabhängigkeit erlangte.

(an/dpa)

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