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Waffenverkäufe dürfen nicht europäische Sicherheit gefährden

14.4.2019 11:17 Uhr

Die militärische Zusammenarbeit mit europäischen Partnern solle nicht durch einen Streit um Rüstungsexporte gefährdet werden, das finden nun führende Politiker der CDU. Das Friedensprojekt Europa funktioniere nur, wenn Sicherheitsstrukturen dauerhaft zusammengebracht würden, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, sagte in dem Doppelinterview, die Rüstungsexportpolitik könne nicht von der europäischen Verteidigungsunion abgekoppelt werden. «Hier muss man dann konsequent sein, weil ansonsten Deutschland nicht mehr mitspielt, wir unsere werteorientierte Außenpolitik nicht positionieren können», sagte er.

Streit über Lieferungen nach Saudi-Arabien

Union und SPD hatten ihren Streit über den Export von Rüstungsgütern Ende März zunächst vertagt. Dabei wurde ein Exportstopp für Saudi-Arabien gelockert, einzelne Ausnahmen wurden zugelassen. Zuvor hatte es massiven Druck aus Großbritannien und Frankreich auf die Bundesregierung gegeben.

Europa stehe vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen, sagte Otte mit Hinweis auf ein aggressives Machtstreben Russlands, zerfallende Strukturen im Nahen Osten und die Lage in nordafrikanischen Ländern wie Libyen. Deutschland stelle sich darauf mit «verstärkter Bündnisfähigkeit» und mit Einsätzen wie Mali und Afghanistan ein.

(an/dpa)