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Vorsitzender der PSD zu Haftstrafe verurteilt

27.5.2019 23:55 Uhr

Der vorbestrafte Vorsitzende der regierenden rumänischen Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, ist rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt wurden. Das oberste Gericht Rumäniens bestätigte damit am Montag ein Urteil in erster Instanz vom vergangenen Sommer.

Stunden nach dem Urteilsspruch wurde Dragnea zu Hause von der Polizei abgeholt und in ein Bukarester Gefängnis gebracht, alle rumänischen TV-Nachrichtensender übertrugen dies live.

Dragnea war treibende Kraft der von der EU kritisierten Schwächung des Antikorruptionskampfs in Rumänien und hat die sozialliberale Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila kontrolliert. Wegen seiner Vorstrafe - zwei Jahre auf Bewährung wegen Wahlmanipulationen - war ihm der Zugang zum Amt des Ministerpräsidenten verboten gewesen.

Scheinjobs für zwei Mitarbeiter

Seine Partei PSD hat für diesen Dienstag die internen Gremien zur Suche nach einem Nachfolger für Dragnea an der Parteispitze einbestellt. Regierungschefin Dancila ist bislang als geschäftsführende Vorsitzende die Nummer Zwei in der PSD.

Dragnea war angeklagt, in seiner Zeit als Vorsitzender des Regionalparlaments (2000-2012) im südrumänischen Alexandria dafür gesorgt zu haben, dass zwei PSD-Mitarbeiterinnen fiktiv bei der lokalen Kinderschutzbehörde angestellt werden. Die zwei Frauen haben nach Darstellung der Ankläger von dieser Behörde Gehalt kassiert, ohne dort zu arbeiten und waren stattdessen für die PSD tätig.

(an/dpa)