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Vorsitzender der MHP kritisiert Urteil von Verfassungsgericht

25.6.2020 19:07 Uhr, von Andreas Neubrand

Der Vorsitzende der nationalistischen MHP, Devlet Bahceli, kritisierte am 23. Juni die Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass die langwierige Inhaftierung des ehemaligen Co-Vorsitzenden der Demokratischen Volkspartei HDP, Selahattin Demirtas, seine Rechte verletzt habe.

"Die Entscheidung, dass die Rechte des Terroristen Demirtas verletzt wurden und dass der Staat ihm 50.000 türkische Lira als Entschädigung zahlen soll, ist nicht gerechtfertigt." Er erinnerte daran, dass nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 das Gericht Demirtas "objektiv" verurteilt hatte.

41. Todestag von Mustafa Türköne

Außerdem forderte er die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den ehemaligen Zaman-Kolumnisten Mümtazer Türköne. "An einem Ort, an dem versucht wird, Osman Kavala, die Altan Brüder und Nazli Ilicak unschuldig wirken zu lassen, sollte der Prozess gegen Mümtazer Türköne erneut aufgerollt werden."

Bahceli erinnerte daran, dass der 23. Juni der 41. Todestag des Nationalisten Mustafa Türköne war, dem Bruder von Mümtazer Türköne. Das Gericht verurteilte Mümtazer Türköne wegen Mitgliedschaft in der FETÖ zu 10 Jahren und sechs Monaten Haft.

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