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Vor Ukraine-Gipfel: Maas fordert stärkeres Entgegenkommen Moskaus

8.12.2019 9:58 Uhr

Am Montag beginnt der Ukraine-Gipfel in Paris. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert nach den ersten Schritten der Ukraine nun ein Entgegenkommen Russlands.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe den Mut bewiesen, mit Blick auf eine Entschärfung des Konflikts in der Ost-Ukraine "erste Schritte zu tun", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Nun müsse auch Russland die Bereitschaft zu weitergehenden Schritten zeigen. Maas betonte in der "Bild am Sonntag", dass Selenskyj "innenpolitische Risiken" in Kauf genommen hätte, um den Konflikt zu entschärfen. Die Freilassung von Gefangenen und der Teilabzug ukrainischer Truppen aus dem Konfliktgebiet habe neue Bewegung in die Bemühungen um eine Beilegung der Krise gebracht. Jetzt müsse Russland zeigen, dass weitergehende Absprachen möglich seien.

Frankreich, Deutschland, Ukraine & Russland

Bei dem Ukraine-Gipfel, der am Montag in Paris beginnt, müssten Frankreich und Deutschland entsprechend auf Moskau einwirken, sagte Maas. Auf dem Vierer-Gipfel, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt, lasten hohe Erwartungen: Erstmals treffen Kreml-Chef Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj aufeinander. Der Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, verspricht sich von dem Treffen wichtige Impulse für den Friedensprozess für die Ost-Ukraine.

Krise zwischen Deutschland und Russland?

Überschattet wird der Gipfel von der diplomatischen Krise zwischen Deutschland und Russland nach der Ausweisung zweier russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier. "Trotz der schwerwiegenden Fragen, die wir zwischen Berlin und Moskau gerade zu besprechen haben – am Montag geht es vor allem darum, dass das fast alltägliche Blutvergießen auf europäischem Boden endlich gestoppt wird", sagte Maas dazu.In dem Konflikt zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Rebellen in der Ost-Ukraine wurden seit 2014 rund 13.000 Menschen getötet. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten finanziell und durch Waffenlieferungen zu unterstützen.

(be/afp)

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