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Von der Leyens EU-Kommission durchgewunken

27.11.2019 12:42 Uhr

Mit der gewonnnenen Abstimmung im EU-Parlament kann die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre Arbeit am 1. Dezember aufnehmen.

461 EU-Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für das Team der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 157 stimmten dagegen, 89 enthielten sich. Damit kann die neue Kommission am 1. Dezember an den Start gehen.

Jedes Land sollte mit einem EU-Kommissar vertreten sein

Aufgabe der EU-Kommission ist es, Gesetze vorzuschlagen und die Einhaltung des gemeinsamen europäischen Rechts zu überwachen. Das Kollegium der Kommissare ist ähnlich organisiert wie eine Regierung mit unterschiedlichen Ressorts. Jedes EU-Land soll mit einem Kommissar vertreten sein. Wegen des bevorstehenden Brexits hat Großbritannien keinen Vertreter mehr nominiert und sich damit ein EU-Strafverfahren eingehandelt. Das soll von der Leyens Amtsantritt aber nicht aufhalten.

Ablösung für Jean-Claude Juncker

Die damalige Bundesverteidigungsministerin war im Juni von den EU-Staats- und Regierungschefs für den EU-Spitzenposten ausgesucht worden. Weil drei designierte Kommissare vom Parlament gestoppt wurden und ersetzt werden mussten, konnte sie den ursprünglichen Starttermin 1. November nicht halten. Von der Leyen löst den Luxemburger Jean-Claude Juncker ab, der in den Ruhestand geht.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mahnte von der Leyen zu einer pragmatischen Wirtschafts- und Klimapolitik. "Für die deutschen Unternehmen ist es angesichts des konjunkturellen Gegenwindes wichtig, dass die neue EU-Kommission jetzt Fahrt aufnimmt und für die Wirtschaft wichtige Vorhaben umsetzt", erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der dpa. Dazu gehöre die Vollendung des Binnenmarkts, Bürokratieabbau und mehr Rechtssicherheit. Die Klimaschutzinitiative "Green Deal" solle am Ende "ein guter Deal für die europäischen Unternehmen sein".

(be/afp/dpa)

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