epa/Olivier Hoslet

Von der Leyen wirbt erneut um Zustimmung

16.7.2019 0:17 Uhr

Mit neuen Zusagen bei Themen wie Klimaschutz und Parlamentsrechte wirbt Ursula von der Leyen um Unterstützung bei der bevorstehenden Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission. In einem achtseitigen Schreiben an die europäischen Sozialdemokraten kündigte sie am Montag unter anderem einen neuen Vorstoß zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen an.

Er soll bis 2030 eine Senkung der Emissionen bis zu 55 Prozent ermöglichen und damit weit über die bisherigen Pläne hinausgehen.

Zustimmung zum europäischen Mindestlohn?

Mit Blick auf sozialdemokratische Forderungen verspricht die CDU-Politikerin, die rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-weite Durchsetzung fairer Mindestlöhne schaffen zu wollen. Zudem sichert sie zu, für eine stärkere Rolle des Parlaments im EU-Gesetzgebungsprozess einzutreten. Ganz konkret erwähnt sich dabei auch die langjährige Forderung der Abgeordneten eines Initiativrechts bei Gesetzesprojekten.

Die Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert sei, ließen sich nur in Angriff nehmen, wenn man sich geschlossen hinter die einander verbindenden Elemente stelle, schreibt von der Leyen in dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Diese seien die gemeinsamen Werte, aber auch das Bekenntnis, für eine fairere, tolerante und gleichberechtigtere Gesellschaft einzutreten.

Von der Leyen muss sich nach der Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs an diesem Dienstag im Europaparlament einer Abstimmung stellen. Dort ist sie aller Voraussicht nach zumindest auf einen Teil der Stimmen der europäischen Sozialdemokraten angewiesen, um die erforderliche absolute Mehrheit zu bekommen. Die Grünen und die Linken hatten in der vergangenen Woche angekündigt, die amtierende Verteidigungsministerin nicht wählen zu wollen.

(an/dpa)

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