epa/Martin Divisek

Visegrad-Staaten warnen vor neuer Flüchtlingskrise

4.3.2020 17:02 Uhr

Vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise wie 2015 haben die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei gewarnt. Man müsse alles tun, um dies zu verhindern, sagte der tschechische Regierungschef Andrej Babis nach einem Sondertreffen der informellen Gruppe am Mittwoch in Prag.

Er begrüßte, dass Griechenland «aktionsfähig» sei und versuche, die Migranten an der Außengrenze der Europäischen Union aufzuhalten.

Schleußer dürfen nicht Migrationsprozesse steuern

Die Visegrad-Gruppe habe von Anfang an betont, dass es entscheidend sei, die Außengrenzen zu schützen, erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Man dürfe es nicht brutalen Menschenschleusern überlassen, die Migrationsprozesse zu steuern. Polen sei bereit, Sicherheitsbeamte an die griechisch-türkische Grenze zu entsenden.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sprach sich für eine engere Zusammenarbeit mit den Nicht-EU-Staaten Nordmazedonien und Serbien beim Grenzschutz aus. Man müsse diejenigen Migranten, die Griechenland bereits hinter sich gelassen hätten, dort aufhalten, forderte der rechtsgerichtete Politiker. Sein Land werde in dieser Sache aktiv sein. Der scheidende slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini versprach, den in der Verantwortung seines Landes liegenden Abschnitt der EU-Ostgrenze zur Ukraine zu schützen.

(an/dpa)

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