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Vier Asylbewerber nach Griechenland zurückgeschickt

6.12.2018 17:57 Uhr

Die Abkommen zur Rückführung von Asylbewerbern nach Spanien und Griechenland kommen bislang nur selten zum Einsatz. Wie das Innenministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, wurden seit August erst vier Asylbewerber nach Griechenland zurückgeschickt und kein einziger nach Spanien.

Die Bundesregierung hatte im August mit Spanien und Griechenland vereinbart, dass sie Flüchtlinge von der deutsch-österreichischen Grenze wieder zurücknehmen müssen, wenn diese in ihrem Land bereits Asyl beantragt haben. Am Streit über die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geforderten Zurückweisungen an der Grenze wäre im Frühsommer beinahe die Koalition zerbrochen.

Ärger zwischen Bundestag und Bundesinnenministerium

Die Rückführungsabkommen mit Madrid und Athen haben nach einem Bericht des Onlineportals "BuzzFeed News" auch zu Ärger zwischen Bundestag und Bundesinnenministerium geführt. Demnach war Seehofer erst nach einer Intervention von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bereit, den Abgeordneten die geschlossenen Vereinbarungen vorzulegen. Durch die Weigerung des Ministeriums hätten Parlamentarier mehrerer Fraktionen ihre Kontrollrechte gegenüber der Regierung verletzt gesehen.

Dieser Einschätzung widersprach das Innenministeriums (BMI) allerdings. Ein Ministeriumssprecher betonte, "dass im Vorgehen des BMI keine Benachteiligung oder Missachtung der Rechte des Bundestages liegt".

(be/dpa)