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Verwaltungsgericht watscht Hessen ab – Viertklässler bleiben daheim

24.4.2020 14:51 Uhr, von Chris Ehrhardt

Der Entscheid der hessischen Landesregierung und des Kultusministeriums stand: Ab 27. April sollten alle Abschlussklassen den Schulbesuch im Notbetrieb wieder aufnehmen. Zudem sollten alle Grundschulen für Viertklässlerinnen und Viertklässler die Tore wieder öffnen. Dem Unterfangen, welches in der Elternschaft auf wenig Gegenliebe wegen des hohen Infektionsrisikos mit dem Coronavirus stieß, setzte nun der Verwaltungsgerichtshof in Kassel einen Dämpfer auf und watschte die Landesregierung nebst Kultusministerium ab. Per Eilantrag wurde entschieden: Die Grundschulen in Hessen bleiben in der kommenden Woche zu.

Das Verwaltungsgericht in Kassel teilte die Auffassung der besorgten Eltern, die gegen den Vorstoß der hessischen Landesregierung vor Gericht zogen. Das Gericht verortete hier eine Ungleichbehandlung der Viertklässler, ohne dass dafür treffende Gründe vorlagen. Da das Gleichbehandlungsprinzip jedoch ein Grundrecht auch für Schülerinnen und Schüler darstellt, wurde dem Vorpreschen in Sachen Schulöffnung der Grundschulen für Viertklässlerinnen und Viertklässler ein Riegel vorgeschoben.

Klar ist, alle Schülerinnen und Schüler, die sich keinen Abschlussprüfungen stellen müssen, sind weiterhin von der Schulpflicht befreit. Das wollte Hessen mit seiner Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen eigenmächtig aushebeln und dadurch möglicherweise Kinder im Alter von zehn Jahren – dem Durchschnittsalter von Viertklässlern – ohne Not einem Infektionsrisiko mit dem Coronavirus aussetzen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes unter dem Aktenzeichen 8 B 1097/20.N hat Bestand und ist unanfechtbar.

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