Bentour

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag von Bentour zu Zwangs-Quarantäne ab

7.10.2020 17:33 Uhr

Der Eilantrag, den das Reiseunternehmen Bentour als Türkei-Experte in der letzten Woche wegen der Zwangs-Quarantäne der Bundesregierung bei Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht hatte, wurde abgelehnt. Der an das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht gestellte Eilantrag wurde vom Gericht noch am Tag des Eingangs negativ bescheidet. Eine Begründung der Ablehnung steht bis heute aus.

"Der Eilantrag zur Überprüfung der Quarantäneverordnung, den wir unterstützt haben, wurde am Freitag letzte Woche abgelehnt. Dies liegt uns nun schriftlich vor. Eine Begründung der Ablehnung hat das Gericht aber bis heute leider nicht nachgereicht“, sagte Deniz Ugur, CEO von Bentour Reisen. Der Veranstalter hatte den Eilantrag einer Reiserückkehrerin aus der Türkei nach Deutschland tatkräftig unterstützt, um Klarheit über die Quarantäneregelung zu bekommen. Durch die fehlende Begründung der Ablehnung ist dies nach wie vor offen.

Bentour bemängelt fehlende Verhältnismäßigkeit bei Zwangs-Quarantäne aus der Türkei

Nicht nur der Türkeispezialist stellt sich die Frage, ob die in Schleswig-Holstein geltende Zwangs-Quarantäne trotz einem vorliegenden negativem PCR-Test auf SARS-CoV-2 wirklich verhältnismäßig und sinnvoll ist, auch andere Vertreter der Branche haben zwischenzeitlich Ihre Zweifel geäußert. Selbst aus der Politik gibt es Stimmen, dass die bestehenden Quarantäneregeln zukünftig kaum mehr Sinn ergeben. "Wir sehen mit der Quarantäneregelung des Landes Schleswig-Holstein nach wie vor die Grundrechte unserer Gäste als unangemessen beeinträchtigt an. Eine solche Einschränkung darf zeitlich nur sehr begrenzt und insbesondere auch sehr gut begründet durchgeführt werden. Mit der aktuellen Entwicklung und zunehmendem Zeitverlauf wird eine solch globale Quarantäneverordnung aber auch nach Einschätzung unserer Rechtsexperten kaum mehr haltbar sein“, ergänzt Ugur.

Insgesamt kann Bentour Reisen dem Ganzen dennoch auch viel Positives abgewinnen. Sollten weitere Bundesländer eine ähnliche Quarantäneregelung einführen und umsetzen, so geht der Veranstalter davon aus, dass auch andere Gäste dem Beispiel folgen und einen Antrag am jeweiligen Oberverwaltungsgericht stellen werden, wenn sie trotz negativem Corona-Test in Quarantäne müssten. "Gemeinsam mit der Klägerin warten wir derzeit auf die Urteilsbegründung, die noch nachgereicht werden wird. Danach entscheiden wir, wie wir weiter vorgehen.“ so Deniz Ugur zur Situation. "Wir halten intensive Tests in Kombination mit Hygiene- und Schutzmaßnahmen weiterhin für zielführender als eine pauschalisierte Quarantäneanordnung. Hier müssen wir nun aber zunächst die weiteren Informationen sowie auch die Umsetzung der geplanten Neu-Regelung innerhalb der einzelnen Bundesländer abwarten. Der zahlreiche Zuspruch und die Unterstützung aus der gesamten Branche zeigt uns aber, dass viele ähnlich denken und wir alle an einem Strang ziehen. Hierfür sind wir sehr dankbar.“

(ce)

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