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Verurteilter IS-Anhänger auf freiem Fuß

10.1.2020 20:02 Uhr

In Frankfurt ist wegen eines Justizfehlers ein verurteilter Anhänger der Terrororganisation IS aus der Untersuchungshaft entlassen worden. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) heißt es, das Landgericht habe das Verfahren nach der Urteilsverkündung "nicht mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung" geführt.

Das Protokoll der Hauptverhandlung gegen den 31-Jährigen sei nicht rechtzeitig fertig gestellt worden, was das Verfahren um mehrere Monate verzögert habe. (Aktenzeichen 5 Ws 1/20)

Rüge des OLG

Die Anwältin des IS-Anhängers hat das Urteil gegen ihren Mandanten angefochten. Er war am 7. Dezember 2018 wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er sollte zudem in Untersuchungshaft bleiben. Auch dagegen ging die Anwältin vor.

Das OLG rügte, das Landgericht habe das Protokoll erst circa fünf Monate nach der Verkündung des Urteils fertiggestellt, obwohl es maßgeblich für das Revisionsverfahren sei. Ein Sprecher des Landgerichts wollte die Entscheidung nicht kommentieren.

Der 31-Jährige kam am Donnerstag auf freien Fuß. Er war dem Landgericht zufolge im Jahr 2013 Hauptverantwortlicher der islamistischen "Lies!"-Kampagne im Rhein-Main-Gebiet, bei der Koran-Exemplare in Innenstädten verteilt wurden. Dabei hätten Kämpfer für den IS rekrutiert werden sollen. Verurteilt wurde der Angeklagte, weil er einem 16-Jährigen ein Flugticket kaufte. Der Jugendliche wurde bei Kämpfen in Syrien getötet, wie das OLG mitteilte.

(an/dpa)

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