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Verurteilt die UN-Vollversammlung die Hamas?

6.12.2018 15:08 Uhr

Zum ersten Mal könnte die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas von der UN-Vollversammlung wegen ihrer Raketenangriffe auf Israel verurteilt werden. In der einseitigen Resolution wird der Hamas vorgeworfen, "Gewalt zu stiften und damit Zivilisten in Gefahr zu bringen".

Provokationen und Gewalthandlungen müssten eingestellt werden, heißt es. Auch die Brandsätze, die Palästinenser teils mit Flugdrachen und Ballons nach Israel beförderten, werden erwähnt.

Das UN-Plenum wollte am Donnerstag abstimmen. Es wäre das erste Mal, dass die 193 Mitgliedstaaten umfassende Vollversammlung die Hamas direkt verurteilt. Resolutionen des Gremiums sind anders als die des Sicherheitsrats rechtlich nicht bindend.

Seit 2007 regiert die Hamas im Gazastreifen

Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben. Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernommen.

Unter Präsident Donald Trump fahren die USA bei den UN einen stark pro-israelischen Kurs. Aus dem UN-Menschenrechtsrat und der Kulturorganisation Unesco stiegen sie unter dem Vorwurf antiisraelischer Tendenzen aus. Zudem erkannten sie Jerusalem als Israels Hauptstadt an, verlegten ihre Botschaft dorthin und strichen Hilfsgelder in Millionenhöhe für Palästinenser. Trotz dieser umstrittenen Maßnahmen hat Trump für Anfang 2019 einen Plan für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern angekündigt.

(an/dpa)