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Vertrauensfrage in Tschechien abgelehnt

3.6.2019 16:52 Uhr

Andrej Babis will nicht die Vertrauensfrage stellen. Damit hat der tschechische Ministerpräsident eine Forderung der Opposition zurückgewiesen. Er rechne nicht damit, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO am Montag der Agentur CTK.

Der Multimilliardär sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, jahrelang unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert zu haben. In Prag ist für Dienstagabend eine erneute Großkundgebung gegen den Regierungschef geplant. Die Veranstalter vom Netzwerk «Eine Million Augenblicke für Demokratie» erwarten bis zu 100 000 Teilnehmer.

"Zurückgegeben wird nichts"

Mehrere tschechische Medien hatten einen internen und vorläufigen Rechnungsprüfbericht der EU-Kommission im Internet veröffentlicht. Aus dem 70-seitigen Dokument geht hervor, dass bis zu 17,4 Millionen Euro Fördermittel für mit Babis verbundene Firmen zurückgefordert werden könnten. Der Fall könnte vor Gericht landen, denn Babis erklärt immer wieder: "Zurückgegeben wird nichts."

Die Informationen über den Interessenskonflikt des Regierungschefs seien «niederschmetternd», kritisierte der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala. Der oberste Staatsanwalt des Landes, Pavel Zeman, kündigte an zu prüfen, ob die neuen Vorwürfe den Verdacht auf eine Straftat begründen.

(an/dpa)