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Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen

3.4.2019 12:52 Uhr

Die EU-Kommission hat bereits wegen der umstrittenen Justizreform Polens mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Jetzt folgt ein weiteres Verfahren gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau wegen politischer Einflussnahme auf Richter.

Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Das kritisierte polnische Gesetz von 2017 sehe vor, dass gegen Richter wegen ihrer Rechtssprechung Ermittlungen und letztlich auch Strafmaßnahmen eingeleitet werden können. Auch sei die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht nicht garantiert; diese ist zuständig zur Überwachung von Disziplinarmaßnahmen gegen Richter.

"Atombombe" gegen Polen eröffnet

Solche Maßnahmen wirkten einschüchternd, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Richter würden systematisch der politischen Kontrolle unterworfen.

Die Kommission hatte wegen der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Ende 2017 wurde sogar ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eröffnet. Dieses wird im übertragenen Sinne auch als "Atombombe" bezeichnet, weil EU-Staaten bei gravierenden Verstößen gegen EU-Grundwerte Stimmrechte entzogen werden könnten.

(sis/dpa)