epa/Hayoung Jeon

Verteilung von Migranten nur temporär

27.9.2019 11:03 Uhr

Die Einigung auf Malta zur Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen Kritik in Schutz genommen. Er betonte am Freitag in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach Angaben von Ausschussmitgliedern, die vereinbarte Maßnahme sei befristet. Vor allem die FDP, die AfD und seine eigene Partei hatten ihm vorgeworfen, er schaffe so neue Anreize für Migranten, auf irregulären Wegen nach Europa zu kommen.

Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sagte dagegen am Freitag vor Beginn der Sondersitzung des Ausschusses, er habe Seehofer zwar oft kritisiert. Dass es ihm jetzt gelungen sei, hier eine Einigung mit Italien und Frankreich zustande zu bringen, sei aber "ein großer Schritt". Aus der CDU hieß es, wichtiger als die Seenotrettung sei eine Reduzierung der illegalen Migration.

Deutschland werde jeden vierten Migranten aufnehmen

Seehofer hatte angekündigt, Deutschland werde künftig jeden vierten Migranten aufnehmen, der auf der Route von Nordafrika nach Südeuropa gerettet wird. Das sei besser, als bei jedem Schiff in Verhandlungen einzutreten. Der Bundesinnenminister hatte sich am Montag mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung verständigt. Danach sollen aus Seenot gerettete Asylbewerber, die an Land gebracht werden, innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden.

Seehofer hielt seinen Kritikern entgegen, es gehe bei der geplanten Verteilung nur um wenige Hundert Menschen pro Jahr. Sollten wieder mehr Bootsmigranten kommen, könne Deutschland jederzeit aussteigen. Außerdem arbeite sein Ministerium an Plänen für ein neues System zur Verteilung von Asylbewerbern in Europa, als Ersatz für das sogenannte Dublin-Verfahren. Dieses sieht vor, dass ein Ausländer im Regelfall da Asyl beantragen muss, wo er zuerst registriert wurde.

(an/dpa)

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