epa/Clemens Bilan

Verlängerung der Russland-Sanktionen möglich - Ausweitung ausgeschlossen

18.6.2019 23:36 Uhr

Bei seinem Besuch in Berlin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingegangen, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte die CDU-Politikerin, dass es jetzt um eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen gehe. "Das ist auch der Weg, den wir jetzt beim Europäischen Rat beschreiten werden", sagte sie. Es gebe große Einigkeit bei diesem Thema in der EU.

Selenskyj forderte dagegen eine Ausweitung der Sanktionen. "Wenn wir sehen, dass dieses Instrument nicht ausreichend ist, dann sollten weitere Instrumente gefunden werden."

Sanktionen nach Annexion der Krim

Die EU hatte 2014 wegen Moskaus Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine und der Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag sollen die Handels- und Investitionsbeschränkungen zum neunten Mal verlängert werden.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte vor einer Woche ein Ende der Sanktionen gefordert und damit für Unmut in der Parteispitze gesorgt.

(an/dpa)

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