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Verfassungsschutz: AfD wird bundesweit zum Prüffall

15.1.2019 11:45 Uhr

Der Verfassungsschutz hat die AfD bundesweit zum Prüffall erklärt.

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Dies bestätigten am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mehrere Quellen. Eine solche Prüfung gibt es bereits bei Gliederungen der Partei, eine Entscheidung über die Beobachtung ist damit noch nicht getroffen.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang wollte sich am Dienstagnachmittag zum Umgang seiner Behörde mit der AfD äußern. Im vergangenen Jahr hatte das Thüringer Landsamt für Verfassungsschutz den dortigen AfD-Landesverband zum Prüffall erklärt. Zum Prüffall erklären die Verfassungsschützer Organisationen, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber es aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt.

Die gesamte AfD als Prüffall

Der "Tagesspiegel" berichtete am Dienstag zuerst, dass die gesamte AfD zum Prüffall werden soll. Der Verfassungsschutz wird demnach nun anhand öffentlicher Äußerungen von AfD-Mitgliedern und offen zutage tretender Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung untersuchen, in welchem Ausmaß rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei festzustellen sind. Eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie dem Anwerben von V-Leuten gibt es bei einem Prüffall nicht.

Reaktionen

Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, "die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen, ist richtig und längst überfällig", erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl. "Teile der Partei weisen direkte Verbindungen zur rechtsextremen Szene auf und sind klar verfassungsfeindlich."

Teile der AfD seien ein Fall für den Verfassungsschutz, erklärte auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter. "Mit einer Beobachtung sind die Probleme aber nicht gelöst", es müsse vor allem eine sachliche und politische Auseinandersetzung mit der Partei geben, fügte er hinzu.

Es sei "überfällig", dass der Verfassungsschutz der AfD, ihrer Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der Vereinigung Der Flügel stärker auf die Finger schaue, erklärte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Die "begrüßenswerte Entscheidung" des Bundesamtes für Verfassungsschutz könne jedoch nur ein Teil einer Strategie im Umgang mit wachsendem Rechtsextremismus sei. Viel wichtiger ist es aus der Sicht Strassers, "die kruden Thesen" der AfD im Parlament und auch im Alltag sachlich zu widerlegen.

Für die Linken-Politikerin Ulla Jelpke ist die AfD "ganz klar eine in weiten Teilen völkisch-rassistische Partei", die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen trete. "Um das festzustellen, reicht es, sich Reden und Äußerungen von AfD-Abgeordneten und Funktionären anzuhören. Eine geheimdienstliche Aufklärung braucht es dafür nicht."

Nicht nur Prüffall, sondern auch Verdachtsfall

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dem "Tagesspiegel" zufolge ein 450 Seiten starkes Gutachten zur AfD erstellt. Darin stufe die Behörde die Junge Alternative (JA) und die Vereinigung Der Flügel als Verdachtsfälle ein. Das sei eine höhere Stufe als der Prüffall. Bei einem Verdachtsfall seien auch nachrichtendienstliche Mittel wie eine Observation und die Kooperation mit V-Leuten möglich sowie eine Datenspeicherung.

Die JA wird bereits von den Verfassungsschutzbehörden in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg beobachtet. Das BfV geht nun auch dem Verdacht nach, die JA stehe in Teilen mit der Identitären Bewegung in Verbindung. Die Identitären werden vom Bundesamt bereits seit 2016 als Verdachtsfall geführt und entsprechend beobachtet.

(sis/afp)