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Verfassungsgericht: Rechte von Enis Berberoglu verletzt

18.9.2020 12:27 Uhr

Das türkische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über den CHP-Politiker Enis Berberoglu bekannt gegeben, der im Fall der MIT-Lastwagen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, wie Hürriyet Daily News berichtet. Das Gericht entschied, dass Berberoglus Recht, gewählt zu werden und sich an politischen Aktivitäten zu beteiligen sowie seine persönliche Freiheit und Sicherheit verletzt wurden.

Das Verfassungsgericht hatte die Berufung Enis Berberoglus geprüft, der zu 5 Jahren und 10 Monaten verurteilt wurde, weil er Bilder von Lastwagen des türkischen Geheimdiensts (MIT) an die Zeitung "Cumhuriyet" weitergegeben hatte.

Entscheidung an Kassationsgericht weitergeleitet

Die Generalversammlung des Verfassungsgerichts prüfte den Antrag und kam zu dem Schluss, dass sein Recht, gewählt zu werden und sich an politischen Aktivitäten zu beteiligen, sowie sein Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit verletzt wurden.

Die Kammer hat entschieden, dass die Entscheidung an das Kassationsgericht weitergeleitet wird, damit die Folgen des Verstoßes in einem erneuten Verfahren korrigiert werden können. Die von der Generalversammlung des Verfassungsgerichts einstimmig beschlossene detaillierte schriftliche Entscheidung wird zu einem späteren Zeitpunkt verfasst und bekannt gegeben.

(be)

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