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Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen in Moldau an

9.6.2019 14:42 Uhr

Vor drei Monaten gab es in Moldau Parlamentswahlen. Doch niemand schaffte es innerhalb der Frist eine Regierung zu bilden. Darum wurden nun dem amtierenden und moskaufreundlichen Präsidenten Igor Dodon die Vollmachten entzogen und Pawel Filip mit der Kabinettsauflösung beauftragt. Er soll auch Neuwahlen anordnen. Filip beugte sich dem Richterschluss und setzte ihn umgehend um.

Moldau mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern liegt zwischen der Ukraine und Rumänien im politischen Spannungsfeld zwischen Russland und EU-Europa. Die frühere Sowjetrepublik befindet sich seit ihrer Unabhängigkeit 1991 in einer Dauerkrise; ihr Grenzland zur Ukraine westlich des Flusses Dnjester hat sich als Transnistrien faktisch abgespalten und die Spannungen mit dem autonomen Gebiet Gagausien sind nicht ausgestanden.

Immer wieder muss das Verfassungsgericht in Moldau eingreifen

Nach der Parlamentswahl vor gut drei Monaten schafften es die Parteien nicht, in der von der Verfassung vorgeschriebenen Frist eine Regierung zu bilden. Die Frist lief am Freitag aus. Daraufhin verlangten die Verfassungsrichter die Auflösung der Volksvertretung. Sie trat dennoch am Samstag zusammen. Bei der Sitzung wurde Maia Sandu vom rechten pro-europäischen Parteienblock ACUM zur Regierungschefin gewählt. Dodo vereidigte die frühere Bildungsministerin und ihr neues Kabinett aus prowestlichen und russlandfreundlichen Politikern.

Die bisher regierende Partei der Demokraten unter ihrem Vorsitzenden Vladimir Plahotniuc erkannte die Legitimität des Parlaments und der Regierung nicht an. Präsident Dodon wertete dies als verzweifelten Versuch, an der Macht zu bleiben. Er rief die Bürger auf, sich nicht an Protesten zu beteiligen. Es ist nicht das erste Mal, dass das Verfassungsgericht Dodon die Vollmachten entzog.

(ce/dpa)