Symbolbild: epa/Yahya Nehma

Verfassungsausschuss tagt am 30. Oktober

29.9.2019 0:09 Uhr

Am 30. Oktober soll in Syrien nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg ein neuer Verfassungsausschuss erstmals in Genf zusammentreten. Das geht aus einem Dokument über die Geschäftsordnung der Gespräche hervor, das am Samstag vom Büro des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres veröffentlicht wurde.

Der Ausschuss soll einen Weg zu einer politischen Lösung für den Konflikt finden.

"Kongress der Völker Syriens"

Vertreter der Regierung und der Opposition hatten sich im Januar 2018 beim "Kongress der Völker Syriens" im russischen Badeort Sotschi darauf geeinigt, eine Verfassungskommission einzusetzen. Sie wird mit jeweils 50 Vertretern der Regierung und der Opposition sowie mit 50 Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt sein. Dieses letzte Drittel der 150 Ausschussmitglieder war jedoch bis zum Schluss umstritten, da keine Seite über diesen Weg eine Mehrheit bekommen sollte. Guterres hatte die letztendliche Einigung am Montag bekannt gegeben.

Zuletzt war noch unklar, was die genaue Aufgabe des Ausschusses sein wird. Während die Opposition eine völlig neue Verfassung ausarbeiten will, strebt die Regierung unter Präsident Baschar al-Assad nur Änderungen der bestehenden Verfassung an. Sie sieht sich generell in einer starken Position, da Assads Truppen in den vergangenen Monaten wichtige Geländegewinne erzielt hatten. Mittlerweile kontrollieren sie wieder rund zwei Drittel des syrischen Staatsgebiets, darunter die großen Städte.

Seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 hatte es zahlreiche Versuche der Vereinten Nationen gegeben, eine politische Lösung für die Krise zu finden.

(an/dpa)

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