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Verfassungsänderungen zugunsten al-Sisis im ägyptischen Parlament durchgewunken

16.4.2019 19:59 Uhr

Mit der Reihe von Änderungen wird das Mandat des ägyptischen Präsidenten um zwei Jahre auf sechs Jahre verlängert. Und dann kann er sich um eine weitere Amtszeit bewerben. Damit könnte der Ex-General bis 2030 regieren.

Die Abgeordneten votierten am Dienstag dafür, al-Sisis derzeitiges Mandat um zwei Jahre auf sechs Jahre zu verlängern, wie die Staatsmedien berichteten. Anschließend könne sich der Präsident um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben. Der Antrag zur Verfassungsänderung war von al-Sisi-treuen Abgeordneten eingebracht worden. Das Parlament wird von Anhängern des Ex-Generals dominiert.

al-Sisi seit 2013 an der Macht

Al-Sisi hatte nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 die Macht in Ägypten übernommen. Er wurde 2014 erstmals zum Präsidenten gewählt, vor einem Jahr wurde er in einem international kritisierten Urnengang wiedergewählt. Viele Ägypter sehen in al-Sisi den "starken Mann", der dem Chaos nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Jahr 2011 ein Ende setzte. Menschenrechtsgruppen werfen ihm aber vor, dass seine Herrschaft mittlerweile repressiver sei als die von Mubarak. Dies und die anhaltende Wirtschaftskrise samt erheblichen Preissteigerungen schaden dem Ansehen des Staatschefs, der wirtschaftliche Stabilität versprochen hatte.

(be/afp)