Wolfram Kastl/dpa

Verbotene Organisation im Twitterfokus

1.6.2019 11:33 Uhr

Im April 2018 kamen sie quasi aus dem Nichts, wenn man Facebook als "Nichts" bezeichnen sollte. Eine deutschsprachige Aktion unter dem Hashtag #NichtOhneMeinKopftuch wurde auf Twitter ins Leben gerufen. Schnell stand fest, wer hinter der Aktion steckte. Dabei handelte es sich um "Hizb ut-Tahrir", auch kurz "HuT" genannt. Besonderheit: Die Organisation wurde 2003 vom Bundesinnenministerium mit einem Betätigungsverbot belegt, weil sie sich gegen die demokratische Grundordnung richtete und zur Durchsetzung eigener Ziele auch Gewalthandlungen optional seien. Kurz und gut: Es handelte sich bei der Gruppe um eine Organisation, der man im Innenministerium Deutschlands "terroristische Vorgehensweisen" nicht absprechen wollte. Und genau diese Aktion erlebt nun, ein Jahr später, eine Wiederauferstehung zum Ende des Fastenmonats Ramadan.

In der Regierungskoalition wurde – nach dem Kopftuchverbot in Österreich – eine Debatte angestoßen, die sich um ein Kopftuchverbot für kleine Mädchen in Kindertagesstätten (Kitas) und Grundschulen dreht. Für den Vorstoß gibt es Befürworter und Gegner. Generell ist die Debatte darauf ausgelegt, eine Frühsexualisierung von Kindern zu vermeiden und das Drängen von Kindern in eine Religiosität einzudämmen, bevor sie alt genug sind, sich selbst ein stimmiges Bild zu machen.

Neutrale, kindgerechte Erziehung soll im Fokus stehen

Kinder sind, das steht außer Frage, leicht leit- und beeinflussbar. Darum ist es zum Beispiel auch verboten, dass sich Erwachsene in sexueller Absicht Kindern nähern. Es wäre zu einfach ein Kind glauben zu lassen, das, was der Erwachsene da tut, ist richtig, muss so sein und ist gar nicht schlimm. Kinder sollen nach Möglichkeit unbeeinflusst und nicht indoktriniert aufwachsen. Das ist das Argument der Befürworter eines Verbotes. Zudem gibt es die Option der Hausordnung und Kleiderordnung an Schulen, die jede Schule frei entscheiden kann.

Dem gegenüber steht für die Kritiker des Vorstoßes das Grundgesetz mit der Religionsfreiheit. Ob Kinder in Kindertagesstätten und Grundschulen aber schon selbsttätig so weitreichende Entscheidungen treffen können, wird von der Gegenseite bezweifelt. Es geht bei der Debatte laut der Politik darum, dass das Bewusstsein der Eltern für eine neutrale und kindgerechte Erziehung im Fokus steht. Doch kommen wir zurück zu Twitter.

#NichtOhneMeinKopftuch - künstlicher Twitter-Beef

Wie vor rund einem Jahr steht die in Deutschland verbotene Organisation "Hizb ut-Tahrir" oder "HuT" im Fokus. Es soll am Sonntag (02. Juni ab 18:00 Uhr MESZ) einen "Twittersturm" unter dem Hashtag #NichtOhneMeinKopftuch geben. Es dominieren dabei Fake-Accounts, die nur für diesen Zweck angelegt wurden. Vor einem Jahr bereits wurde von der verbotenen Gruppe eine Anleitung gegeben, wie man sich diese Accounts beim Social-Media-Giganten Twitter anlegt und wie man sich zweckmäßig vernetzt.

Was will "HuT"? Im Grunde das, was in Syrien und im Irak sich so krachend in Rauch auflöste. Ein Kalifat, den Sturz der Regierungen in mehrheitlich von Muslimen bewohnten Staaten und eine Durchsetzung der Regeln der Scharia. Als Gegner wurden vor allen Dingen Menschen jüdischen Glaubens auserkoren, aber auch die Christen, im Duktus von "HuT" die Ungläubigen, seien zu bekämpfen. Zur Not eben mit einem "Shitstorm" auf Twitter. Wobei das sicherlich die harmloseste aller möglichen Varianten ist.

Auch zur NPD hatte man seitens "Hizb ut-Tahrir" oder "HuT" in Deutschland keine Berührungsängste. So nahmen hochrangige Kader der NPD - der verurteilte Holocaust-Leugner Horst Mahler und der ehemalige Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt - im Jahr 2002, also kurz vor dem Verbot der Organisation, an einem Event von "HuT" in Berlin teil.

Virtueller Streit hilft nur den radikalen Kräften

Was will man mit dem Twittersturm erreichen? Deutungshoheit. Es wird das diskussionswürdige Anliegen der Regierungskoalition zum Anlass genommen, ein obskures Konstrukt aus Islamophobie, Fremdenhass und anderen Abstrusitäten zu spinnen. Und das von gesteuerten Accounts. Im letzten Jahr kamen rund 80 Prozent aller Tweets zum Thema aus dem direkten Umfeld dieser Organisation, die 2006 höchstrichterlich bestätigt mit einem Betätigungsverbot in Deutschland belegt wurde. So wird es sicher auch in diesem Jahr sein. In den Sturm werden sich einige rechte Accounts und Influencer einklinken, Trolle ihren Spaß haben und am Ende wird sich zum Ende des Fastenmonats virtuell geprügelt. Hilft das der Debatte und einer Versachlichung des Themas? Nein.

Wem nutzt der Beef auf Twitter? Nur den wenige Radikalen aus allen Lagern. Den Spaltern. Hier wird ein Konflikt künstlich befeuert, den es in der Realität so zum Glück gar nicht – oder zumindest nicht in der epischen Breite - gibt. Und versachlicht man die Diskussion, dann würde man erkennen, so groß ist das Problem nicht, wenn es ein Kopftuchverbot für Mädchen unter einem bestimmten Alter gäbe. Selbst Islamverbände sagen, es handele sich um eine marginale Zahl. Also würde ein Verbot nur sehr wenige Personen betreffen. Einzelfallentscheidungen nennt man das.

Zudem können sich die Betroffenen von dem derzeit diskutierten Kopftuchverbot für Kinder auf Twitter gar nicht zu Wort melden. Wieso? Das Mindestalter für die Twitternutzung in Deutschland liegt laut DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) bei 13 Jahren und das auch nur, wenn das Einverständnis der Eltern vorliegt. Erst ab 16 Jahren kann man sich ohne elterliche Zustimmung einen eigenen Twitteraccount einrichten und dann greit die Verbotsdebatte nicht mehr.

(Hürriyet.de )

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