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Verbot für ATIB und Milli Görüs in Österreich?

26.9.2019 20:21 Uhr

Peter Pilz aus Österreich, ehemals "Die Grünen" und nun "Liste Jetzt", hat gemeinsam mit den Stimmen der ÖVP sowie der FPÖ einen Entschließungsantrag im österreichischen Parlament durchgebracht. Dieser Antrag verpflichtet den Innenminister dazu, ein Verbot der türkischen Verbände ATIB und der Islamischen Föderation, einem Ableger von Milli Görüs, zu prüfen.

Die Regierung in Österreich muss nun, gemäß der eigenen Vorgaben bei derartigen Entschließungsanträgen, jeden einzelnen Verein, welcher der ATIB-Union (dem österreichischen Gegenstück zur deutschen DITIB) angehört, auf Rechtsverstöße prüfen. Das gilt ebenso für den österreichischen Zweig von Milli Görüs (Nationale Sicht). Sobald Rechtsbrüche im Bereich der Strafgesetze oder Verstöße gegen geltende Statuten festgestellt werden, muss ein behördliches Verbot eingeleitet und die Vereine aufgelöst werden.

Geklapper vor dem Urnengang am Wahlsonntag?

Der Entschließungsantrag, der jetzt durchgebracht wurde, bedeutet jedoch nicht die zwangsläufige Schließung mit einhergehendem Verbot der Vereine. Das wird zwar empfohlen, aber auch in Österreich sind Vereinsverbote an gesetzliche Vorgaben gebunden. Das sieht Peter Pilz auf seinem Twitter-Account zwar anders, aber die parlamentarische Entschließung hat ihr eng gefasstes Regelwerk. Es gibt keinerlei Garantie darauf, dass der Antrag von Peter Pilz und seiner "Liste Jetzt", von der ÖVP sowie der FPÖ Erfolg hat.

In Österreich selbst ist die Sicht auf den Antrag eher zwiespältig. Es wird vermutet, dass der Antrag einen Akt des Populismus darstellt, der dabei helfen soll, am kommenden Sonntag wichtige Wahlstimmen zu "fangen". Auch wenn die ÖVP bei den aktuellen Wahlumfragen für den 29. September komfortabel mit um die zehn Prozent vor der SPÖ vorne liegt, will man natürlich keine Stimmen liegenlassen. Dabei sollte man jedoch nicht vergessen, dass am Sonntag auch Muslime in Österreich wahlberechtigt sind. Menschen muslimischen Glaubens stellen in der Alpenrepublik rund acht Prozent der Bevölkerung. Und die werden sich das Abstimmungsverhalten möglicherweise sehr genau angeschaut haben und das in ihre Stimmabgabe einfließen lassen.

(Hürriyet.de)

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