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Venezuela: EU warnt Staatschef Maduro vor Festnahme Guaidos

3.3.2019 16:22 Uhr

Die Spannungen zwischen dem selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaido und Staatschef Nicolas Maduro nehmen in Venezuela weiter zu. Trotz einer drohenden Festnahme will der Oppositionsführer Guaido ab Sonntag in seine Heimat zurückkehren. Die Europäische Union hat nun die venezolanische Regierung unter Maduro davor gewarnt, Guaido bei dessen Rückkehr festzunehmen - denn es droht eine erhebliche Eskalation.

In einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vom Samstagabend hieß es, jegliche Maßnahme, die Guaidos "Freiheit, Sicherheit oder persönliche Integrität" gefährde, werde die Spannungen erheblich eskalieren. Guaido, der zu neuen Protesten gegen Staatschef Nicolas Maduro aufrief, stellte seine Rückkehr aus Ecuador ab Sonntag in Aussicht.

Festnahme wäre eine Verurteilung der "internationalen Gemeinschaft"

In Mogherinis Erklärung hieß es, ein Vorgehen gegen den Parlamentspräsidenten Guaido würde die "internationale Gemeinschaft" entschieden verurteilen. Die Immunität für die Mitglieder der venezolanischen Nationalversammlung sei von der Verfassung garantiert und müsse vollständig respektiert werden. Die Abgeordneten müssten ihr Mandat ausüben können, ohne dass sie oder ihre Angehörigen eingeschüchtert würden.

Die EU reagierte damit auf die Ankündigung der Regierung in Caracas, wonach Guaido nach seiner Rückkehr von einer Reise durch mehrere südamerikanische Länder mit seiner Festnahme rechnen müsse. Die venezolanischen Behörden ermitteln gegen den Oppositionspolitiker, weil er sich während einer Demonstration am 23. Januar zum Interimsstaatschef erklärt und zu Maduros Sturz aufgerufen hatte. Die Behörden hatten Guaido wegen der gegen ihn laufenden Ermittlungen die Ausreise aus Venezuela untersagt.

Neue Kundgebungen geplant

Der Oppositionsführer bekräftigte unterdessen in einer Presseerklärung in der ecuadorianischen Küstenstadt Salinas seine Absicht, trotz einer drohenden Festnahme nach Venezuela zurückzukehren. In einem den Medien übermittelten Zeitplan hieß es, er werde Ecuador gegen 09.30 Uhr (Ortszeit, 15.30 Uhr MEZ) verlassen. Guaido war mit dem ecuadorianischen Staatschef Lenin Moreno zusammengetroffen, der ihm seine Unterstützung zusicherte. Guaido hatte zuvor angekündigt, "spätestens am Montag" wieder in Venezuela sein zu wollen.

Für Montag und Dienstag seien in Venezuela neue Kundgebungen gegen die Regierung geplant, sagte Guaido. An diesen Tagen sei dort zwar Karneval, doch es gebe "wenig zu feiern und viel zu tun". Moreno sagte, sein Land werde Venezuela bei der "Rückkehr zu Freiheit und Demokratie" helfen. Ecuador gehört neben Kolumbien und Peru zu den Staaten mit den meisten Migranten aus Venezuela. Die ecuadorianischen Behörden schätzen ihre Zahl auf 250.000, davon 100.000 mit Visum.

Im Zweifel drohen "ernste Folgen" durch die USA

Guaido war Ende Februar trotz Ausreiseverbots ins benachbarte Kolumbien gereist. Zudem besuchte er Brasilien, Paraguay und Argentinien. Am Sonntag kündigte er an, dass er für den 22. März eine Einladung nach Chile bekommen habe.

Maduro hatte angekündigt, dass sich Guaido wegen der unerlaubten Ausreise in Venezuela vor Gericht verantworten müsse. Der Oppositionsführer will den linksnationalistische Staatschef aus dem Amt drängen und Neuwahlen organisieren.

Die Regierung des rechtsradikalen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro äußerte unterdessen die Hoffnung auf eine Rückkehr Guaidos nach Venezuela "ohne Zwischenfälle". Das Außenministerium wies in einer kurzen Mitteilung die "Einschüchterungen und Bedrohungen des Maduro-Regimes gegen Guaido und seine Familie" zurück. Die USA, die eine Militärintervention in Venezuela nicht ausschließen, haben für den Fall, dass Guaido etwas zustößt, "ernste Folgen" angekündigt.

Maas ruft zu Neuwahlen auf

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte am Samstag in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo Washingtons "unerhörte Einmischung" und "zerstörerische Einflussnahme" in Venezuela. Die "Provokation" erfolge unter dem "heuchlerischen Vorwand humanitärer Hilfe", zitierte ihn das Außenministerium in Moskau. Russland sei zu Gesprächen mit den USA über Venezuela bereit.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte Maduro erneut zu schnellen Neuwahlen auf. Deutschland wolle damit eine demokratische Lösung der Krise ermöglichen, sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

(sis/afp)