Imago/Agencia EFE

Völkerrechtliche Fragen bezüglich Guaido-Anerkennung

9.2.2019 18:12 Uhr

Deutschland hat Interimspräsidenten Juan Guaido anerkannt. Doch nun wirft sich die Frage auf, ob dies nicht eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei. Ein von der Linksfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, es gebe «starke Gründe für die Annahme», dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei.

Die Frage sei "durchaus berechtigt", ob dies nicht als unzulässige Intervention zu bewerten see, heißt es in der siebenseitigen Expertise, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt

Tauziehen zwischen Guaido und Maduro

Guaido hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen. Zur Begründung sagte er, die Wahl von Staatschef Nicolas Maduro im Mai vergangenen Jahres habe nicht demokratischen Ansprüchen entsprochen. Maduro bezeichnet Guaido hingegen als eine Marionette der USA und lehnt Neuwahlen ab. Die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten stellten sich hinter Guaido. Auch Deutschland und zwölf weitere EU-Länder erkannten den jungen Parlamentspräsidenten als rechtmäßigen Übergangsstaatschef des südamerikanischen Krisenstaats an. Zuvor hatten sie Maduro aufgefordert, binnen acht Tagen eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten anzusetzen. Dieser ließ die Frist aber verstreichen.

Keine Legitimität durch Anerkennung

Dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge ist es für die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wichtig, ob sich der neue Präsident bereits endgültig durchgesetzt hat. Die Anerkennung dürfe nicht vorzeitig erfolgen. Diese Frage lasse sich im Fall Venezuela allerdings nicht zweifelsfrei beantworten. Zugleich betont das Gutachten: "Die bloße Anerkennung verleiht der neuen Regierung keine Legitimität."

Der Linken-Politiker Andrej Hunko erklärte, es sei "völlig offensichtlich", dass Guaido derzeit keine reale Macht in Venezuela habe. "Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft", kritisierte er. Es gebe die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention. "Die Bundesregierung hätte vermitteln können", sagte Hunko. Diese Chance sei durch die Anerkennung Guaidos vertan.

Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages unterstützen die Abgeordneten, ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Bundestags wieder.

Maduro schließt Neuwahlen aus

Venezuelas Präsident hat Neuwahlen in seinem Land zunächst ausgeschlossen. Wahlen hätten keine Priorität, sagte Nicolás Maduro laut Tageszeitung «El Universal». Für die Venezolaner seien die Stabilisierung und der Frieden im Land wichtig. Die einzige Institution des südamerikanischen Staates, die nicht legitim wiedergewählt worden sei, sei die Nationalversammlung, sagte Maduro. Der Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, hatte sich vor mehr als zwei Wochen zum Präsidenten Venezuelas ausrufen lassen.

(be/dpa)

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