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Usbekistan: Alle regierungstreuen Parteien erhalten Mandate

23.12.2019 14:58 Uhr

In Usbekistan haben bei der Parlamentswahl alle fünf regierungstreuen Parteien Mandate erhalten. Die Liberaldemokratische Partei liegt mit 43 Sitzen vorne.

Am Montag wurden zunächst die Ergebnisse aus 128 von 150 Wahlkreisen vorgelegt. Es folgte die Demokratische Partei der Nationalen Wiedergeburt mit 35 Mandaten. Die übrigen Sitze im Parlament entfielen auf die Volksdemokratische Partei, die Sozialdemokraten und die Ökologische Bewegung. Diese fünf Parteien waren auch vor der Wahl schon im Parlament vertreten, das die Vorhaben der Regierung in der Regel unterstützt.

"Nicht wirklich die Wahl" gehabt

Der Wahlgang wurde von 300 Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitverfolgt. Die OSZE bemängelte am Montag, die Abstimmungsteilnehmer hätten "nicht wirklich die Wahl" gehabt. Noch immer sei keine grundlegende politische Reform erfolgt, die es Unabhängigen und Opposition erlauben würde, an der Wahl teilzunehmen. Rund 20 Millionen Menschen waren am Sonntag aufgerufen, bei der ersten Parlamentswahl unter dem reformorientierten Präsidenten Schawkat Mirsijojew ihre Stimme abzugeben. In 22 Wahlkreisen wird es Stichwahlen geben, weil die jeweiligen Kandidaten im ersten Wahlgang nicht das erforderliche Quorum erreichten.

Öffnung nach Jahren der Isolation

Mirsijojew hatte das Präsidentenamt 2016 nach dem Tod seines autoritär regierenden Vorgängers Islam Karimow übernommen und das zentralasiatische Land nach Jahren der Isolation und wirtschaftlichen Stagnation geöffnet. Trotzdem gab es Kritik an der Abstimmung, weil Beschränkungen vergangener Wahlen weiterhin in Kraft sind. Mirsijojew wird dafür gelobt, dass er viele der autoritären Strukturen aus der Ära Karimow abgeschafft, einige politische Gefangene freigelassen und den Staat für Touristen und ausländische Investitionen geöffnet hat. Usbekistan ist mit 33 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Region.

(be/afp)

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