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USA weiterhin im Notstandsmodus

26.3.2019 23:37 Uhr

In den USA geht der Streit um den verhängten Notstand weiter. Nun sind die Demokraten mit dem Versuch gescheitert, dass Veto Donald Trumps zu überstimmen. Bei einer Abstimmung am Dienstag im US-Repräsentantenhaus kam die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit wie erwartet nicht zustande.

Die Demokraten haben 235 der 450 Sitze im Abgeordnetenhaus, also eine einfache Mehrheit.

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte nicht die von ihm geforderte Summe dafür gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich aber sehr umstritten. Ihm wird vorgeworfen, er hebele so die Gewaltenteilung aus.

Resolution sollte Notstand beenden

Die Demokraten hatten daher eine Resolution ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Die Resolution bekam sowohl dort als auch später im Senat die nötige Mehrheit, weil sich auch aus den Reihen von Trumps Republikanern mehrere Politiker in dieser Frage gegen den Kurs des Präsidenten stellten.

Trump musste daraufhin Mitte März das erste Veto seiner Amtszeit einlegen, um die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstandes zu verhindern. Und um wiederum dieses Veto zu überstimmen, wäre im Repräsentantenhaus und in einem zweiten Schritt auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Dazu kam es nun nicht. Der Versuch, Trumps Veto zu brechen, ist damit fehlgeschlagen.

(an/dpa)