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USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Zentralbank

20.9.2019 21:01 Uhr

Wie sowohl der US-Präsident Donald Trump als auch sein Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag in Washington mitteilten, haben die USA nach den Angriffen auf zwei saudiarabische Ölanlagen s Reaktion die Sanktionen gegen die iranische Zentralbank verschärft.

Nach Angaben Mnuchins sollen mit den neuen Maßnahmen unter anderem Geldflüsse an die Al-Kuds-Brigaden - die im Ausland aktive Elitetruppe der iranischen Revolutionsgarden - sowie die libanesische Hisbollah-Miliz gestoppt werden. Diese Gruppierungen verbreiteten "Terror" und "destabilisieren die Region", sagte der Finanzminister.

"Schärfsten Sanktionen" "jemals"

Trump hatte bereits am Mittwoch als Reaktion auf die Angriffe auf die saudiarabischen Ölanlagen eine "wesentliche" Verschärfung der Iran-Sanktionen angekündigt. Nun sprach er davon, dass die neuen Strafmaßnahmen die schärfsten seien, die "jemals gegen ein Land verhängt wurden".

Allerdings ist die iranische Zentralbank bereits seit November 2018 mit US-Sanktionen belegt - als Teil der Serie von Strafmaßnahmen, welche die US-Regierung nach Trumps Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verhängen ließ.

Vorwurf des "Terrorismus"

Die bisherigen Sanktionen gegen die Bank bezogen sich aber auf die iranischen Nuklearaktivitäten. Die jetzt neu hinzu kommenden Strafmaßnahmen hingegen basieren laut Mnuchin auf dem Vorwurf des "Terrorismus" gegen den Iran. Sanktionen wegen "Terrorismus" könnten künftig schwieriger wieder aufzuheben sein als solche wegen des iranischen Atomprogramms.

Zu den Angriffen am vergangenen Samstag auf die Ölanlagen in Abkaik und Churais hatten sich die schiitischen Huthi-Rebellen aus dem Jemen bekannt. Sie werden im jemenitischen Bürgerkrieg vom Iran in ihrem Kampf gegen eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition unterstützt. Washington wie Riad weisen jedoch Teheran die direkte Verantwortung für die Luftangriffe zu.

(be/dpa)

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