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USA verhängen neue Sanktionen

8.6.2019 14:46 Uhr

Die neuen US-Sanktionen gegen einen iranischen Petrochemie-Konzern seien ein Beleg für die Unglaubwürdigkeit der amerikanischen Gesprächsangebote. "Die jüngsten US-Sanktionen sind erneut ein klarer Verstoß gegen internationale Vorschriften und eine Bestätigung des amerikanischen Wirtschaftsterrorismus", sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Samstag.

Sie zeigten, dass die Verhandlungsangebote des US-Präsidenten Donald Trump «absurd, leer und betrügerisch» seien, sagte der Sprecher laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA.

Das US-Finanzministerium hatte am Freitag Sanktionen gegen den Petrochemie-Konzern PGPIC und dessen Tochterunternehmen verhängt, weil sie Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden haben sollen. Wegen der massiven US-Sanktionen steckt der Iran seit Monaten in einer akuten Wirtschaftskrise. Die nationale Währung Rial ist nur noch die Hälfte wert und die Menschen leiden unter der Inflation.

Maas will Atomdeal retten

Die jüngsten US-Sanktionen erschweren auch die geplanten Vermittlungsversuche des deutschen Außenministers Heiko Maas und des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Beide werden sich in den kommenden Tagen mit der iranischen Führung in Teheran treffen. Maas will den Ausstieg des Irans aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 verhindern, Abe will Teheran zu Verhandlungen mit den USA motivieren.

Der Iran hat aber mehrmals betont, dass Verhandlungen nur dann einen Sinn ergäben, wenn Trump zum Wiener Atomdeal zurückkehrt und die Sanktionen aufhebt. Vorher werde es keine Verhandlungen geben. Teheran droht auch mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen, falls es bis Anfang Juli nicht vertragsgerecht umgesetzt wird.

Das Abkommen von 2015 räumt dem Iran im Gegenzug zum kontrollierten Verzicht auf Atomwaffen ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm ein und sieht die Aufhebung lähmender Wirtschaftssanktionen vor. Trump hat das vom UN-Sicherheitsrat übernommene Abkommen einseitig aufgekündigt und erhält dafür den Beifall Israels. Die anderen Vertragspartner Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China wollen an dem Abkommen festhalten, doch die USA bedrohen auch Unternehmen aus diesen Ländern mit harten Strafen, wenn sie sich nicht an die US-Sanktionen halten.

(an/dpa)