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USA und China liefern sich vor Apec-Gipfel Schlagabtausch über Handelsstreit

17.11.2018 15:27 Uhr

Kurz vor Beginn des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) haben sich Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Vizepräsident Mike Pence einen harten Schlagabtausch zum Handelsstreit geliefert. Xi warnte am Samstag bei einer Wirtschaftskonferenz im Vorfeld des Gipfels in Papua-Neuguineas Hauptstadt Port Moresby eindringlich vor Protektionismus und Konfrontationen zwischen den beiden größten Wirtschaftsnationen der Welt. US-Vizepräsident Mike Pence bekräftigte dagegen im Anschluss, sein Land könne die gegen China verhängten Strafzölle noch drastisch verschärfen.

Xi griff die "America First"-Politik von US-Präsident Donald Trump scharf an. "Die Geschichte hat gezeigt, dass Konfrontation - ob in Form von kaltem Krieg, heißem Krieg oder Handelskrieg - keine Gewinner hervorbringt", sagte er bei der Konferenz an Bord eines Luxus-Kreuzfahrtschiffs im Hafen von Port Moresby.

Auch eine wirtschaftliche Abschottung zahle sich auf längere Sicht nicht aus. "Versuche, Barrieren zu errichten und enge wirtschaftliche Verbindungen zu unterbinden, laufen den Gesetzen der Wirtschaft und den historischen Trends entgegen", betonte der chinesische Präsident. Offensichtlich an die US-Regierung gewandt fügte Xi hinzu: "Wir sollten nein zu Protektionismus und Unilateralismus sagen."

Zugleich betonte Xi, nach seiner Überzeugung gebe es "keine Streitigkeiten, die Länder nicht durch Konsultation beilegen können". Voraussetzung sei allerdings, dass die Gespräche in einem Geist der "Gleichberechtigung" und des "gegenseitigen Verständnisses" stattfänden.

Auch Pence versicherte, die USA strebten eine "bessere Beziehung" mit Peking an. Bis zu einem grundlegenden Kurswechsel bei den chinesischen Handelspraktiken würden die Strafzölle gegen China jedoch aufrechterhalten oder sogar noch erhöht werden. "Wir haben chinesische Güter mit Zöllen in Höhe von 250 Milliarden Dollar (220 Milliarden Euro) belegt und diese Zahl könnte sich mehr als verdoppeln", sagte Pence.

Gleichzeitig griff der US-Vizepräsident die chinesische Kredit-Politik in der Pazifikregion scharf an. Die Bedingungen für die Darlehen, die Peking ärmeren Staaten anbiete, seien "undurchsichtig". "Akzeptieren Sie keine Auslandsschuld, die Ihrer Souveränität schadet", warnte Pence. Stattdessen warb er für die USA als Kreditgeber. Washington werde seine Partner nicht in "einem Meer von Schulden ertränken".

Xi hatte die Kritik in seiner Rede bereits vorweggenommen. China verfolge weder eine "versteckte politische Agenda", noch sei das Kreditprogramm eine "Falle", betonte der Präsident.

Chinas Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind durch einen durch Trump entfachten Handelskonflikt schwer belastet. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt überziehen sich seit Monaten gegenseitig mit Strafzöllen und Drohungen. Vor gut einer Woche hatten beide Länder bei einem Ministertreffen in Washington ihr Interesse an einer Deeskalation bekundet.

Beim Apec-Gipfel dürfte der Handelsstreit eine zentrale Rolle spielen. Offiziell diskutieren die 21 Teilnehmerstaaten am Wochenende über eine Verbesserung der regionalen Wirtschaftszusammenarbeit.

Trump hatte seine Teilnahme an dem Treffen abgesagt und damit seinem chinesischen Amtskollegen die Bühne überlassen. Xi war bereits zwei Tage vor Beginn des Gipfels zu einem Staatsbesuch nach Papua-Neuguinea gereist.

Für weiteren Zündstoff in den Beziehungen zwischen Peking und Washington dürfte die Ankündigung des US-Vizepräsident sorgen, sein Land wolle gemeinsam mit Australien einen neuen Flottenstützpunkt bauen. Überdies traf sich Pence zu einem kurzen Gespräch mit dem Vertreter Taiwans beim Apec-Gipfel. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz.

(it/afp)