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USA: Trump wirbt für Bau der Mauer

9.1.2019 20:52 Uhr

Mit einer eindringlichen Rede hat Donald Trump für die umstrittene Mauer zwischen den USA und Mexiko geworben. Begründet hat er dies mit einer schweren Krise

Zugleich forderte Trump die oppositionellen Demokraten auf, ihre Blockade gegen die Finanzierung der Mauer aufzugeben. "An unserer Südgrenze gibt es eine wachsende humanitäre und Sicherheitskrise", sagte Trump während einer Fernsehansprache am Dienstagabend (Ortszeit) im Oval Office des Weißen Hauses in Washington. "Das ist eine humanitäre Krise, eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele."

Die Demokraten machten dagegen Trump Vorwürfe, Angst zu säen und eine Eskalation zu betreiben. Ein Ende des Haushaltsstreits und des teilweisen Regierungsstillstandes in den USA ist nicht in Sicht, weil Trump das Budget erst freigeben will, wenn die Ausgaben in Höhe von rund fünf Milliarden Dollar für den Bau der Mauer geklärt sind. Rund 800.000 Regierungsmitarbeiter müssen wegen der Haushaltssperre zumindest vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.

Trump gibt Demokraten die Schuld

Der Präsident gab erneut den Demokraten die Schuld für die Lage und sagte, der Stillstand sei allein darauf zurückzuführen, dass sie "Grenzsicherheit nicht finanzieren wollen". Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Parteikollege, der Frontmann der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warfen Trump dagegen in einer eigenen Ansprache vor, eine Krisensituation zu fabrizieren. Der Präsident habe sich entschlossen, Angst zu säen, man selbst wolle dagegen Fakten liefern, sagte Pelosi.

"Fakt ist: Präsident Trump muss aufhören, das amerikanische Volk als Geisel zu halten, er muss aufhören, eine Krise zu fabrizieren, und er muss die Regierung wieder zum Laufen bringen."

Trump beschwört Krisenszenario

Während Trump ein Krisenszenario beschwört, stellen Experten die Lage an der Grenze anders dar. Das "Migration Policy Institute" etwa weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze in der langfristigen Tendenz rückläufig ist. Die Zahlen dienen als Gradmesser für illegale Grenzübertritte. Im Haushaltsjahr 2000 gab es insgesamt rund 1,6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze, 2010 waren es rund 448.000. Im Haushaltsjahr 2018 verzeichneten die Behörden rund 397.000 - laut Zahlen der US-Grenzschutzbehörde CBP.

Gestiegen ist jedoch die Zahl derer, die an der Südwestgrenze um Asyl bitten, darunter viele Familien aus Mittelamerika. Im Haushaltsjahr

2017 waren es rund 56 000, ein Jahr später rund 93 000. Dass so viele Familien ankommen, sorgt für Probleme, weil Einrichtungen überfüllt sind. Das System ist vor allem dafür ausgelegt, Männer aufzunehmen - und nicht die Vielzahl von Frauen und Kindern, die nun ankommen.

Zwei Tote Kinder im Dezember

Außerdem sind manche der Menschen krank. Im Dezember starben zwei Kinder im Gewahrsam der Grenzschutzbehörden. Kritiker machen Trumps Regierung für die schwierige Lage mitverantwortlich.

Trump betonte in seiner Ansprache, dass der Plan seiner Regierung neben der Mauer-Finanzierung auch ein Ersuchen um humanitäre Hilfe und medizinische Unterstützung vorsehe. Zugleich nannte er mehrere Fälle, bei denen illegal eingewanderte Menschen US-Bürger getötet haben, und stellte die Frage: "Wie viel amerikanisches Blut müssen wir noch vergießen, bevor der Kongress seine Arbeit macht?"

Der Präsident hatte zuletzt damit gedroht, einen nationalen Notstand auszurufen, sollte er nicht das geforderte Geld für die Mauer bekommen. Der Schritt gäbe Trump weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

Mauer zentrales Thema im Wahlkampf

Der Mauerbau war ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps und ist bis heute ein Thema, das seine Anhänger elektrisiert. Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ist Trump damit aber nicht vorangekommen.

Zwar behauptet der Republikaner vehement, Teile der Mauer seien schon errichtet worden oder würden derzeit gebaut. Es wurden aber bislang keine neuen Abschnitte geschaffen, sondern lediglich existierende Barrieren ausgebessert oder ausgetauscht. Rund 1130 Kilometer der

3144 Kilometer langen Grenze sind bereits mit Absperrungen und Zäunen gesichert, die unter Trumps Amtsvorgängern errichtet wurden.

Ursprünglich hatte Trump zugesagt, Mexiko würde die Mauer bezahlen.

Er behauptete nun erneut, Mexiko werde indirekt durch das neue Handelsabkommen für den Bau aufkommen. Der Deal muss aber erst noch von den Parlamenten der drei beteiligten Länder, inklusive Kanada, abgesegnet werden und sieht keinen Mechanismus vor, mit dem die USA von dem südlichen Nachbarn Geld für die Mauer bekommen würden.

(an/dpa/afp)