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USA setzt Venezuelas Regierung mit neuen Öl-Sanktionen unter Druck

29.1.2019 14:18 Uhr

Der Druck auf den venezolanischen Staatspräsident Nicolas Madura wird höher. Die USA haben neue Wirtschaftssanktionen angekündigt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in Washington verkündete. Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó kündigte gleichzeitig an, die Kontrolle über das Auslandsvermögen des Staates zu übernehmen. Die USA riefen das venezolanische Militär auf, sich hinter Guaidó zu stellen.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat Maßnahmen gegen die US-Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA angekündigt. Maduro sagte am Montag im Staatsfernsehen, er habe die Konzernleitung angewiesen, rechtliche Schritte vor US-amerikanischen und internationalen Gerichten einzuleiten. Es gehe darum, "den Besitz und den Reichtum" der in den USA tätigen PDVSA-Tochter Citgo zu "verteidigen".

Russland hat die neuen US-Sanktionen gegen den staatlichen venezolanischen Ölkonzern PDVSA als "illegal" verurteilt. "Die rechtmäßigen Behörden Venezuelas betrachten diese Sanktionen als illegal und wir können diese Sichtweise vollständig unterstützen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten in Moskau. Er warf der US-Regierung "offene Einmischung in Venezuelas innere Angelegenheiten" vor. Russland werde seine Interessen "innerhalb des internationalen Rechtsrahmens" schützen.

Sanktionen verletzten internationale Normen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, Moskau werde zusammen mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft "alles in seiner Macht stehende tun, um die rechtmäßige Regierung von Präsident Maduro zu unterstützten". Die neuen US-Sanktionen verletzten "alle möglichen internationalen Normen". Die USA hätten einen "Weg zu einem illegalen Regimewechsel" eingeschlagen, kritisierte Lawrow.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, forderte die Armee auf, sich von Maduro abzuwenden und "den friedlichen, demokratischen und verfassungskonformen Machtwechsel zu akzeptieren". Der Rückhalt der Armee gilt als entscheidender Machtfaktor für Maduro. Auf die Frage, ob Präsident Donald Trump eine Intervention der US-Armee in dem südamerikanischen Land erwäge, bekräftige Bolton, dass Washington sich "alle Optionen" offenhalte.

Die Sanktionen gegen den Ölkonzern PDVSA sollen laut Mnuchin so lange in Kraft bleiben, bis eine Übergangsregierung oder eine demokratisch gewählte Regierung in dem südamerikanischen Land im Amt sei. Die in den USA tätige PDVSA-Tochterfirma Citgo darf nach seinen Angaben aber ihre Geschäfte fortsetzen. Erdöl ist die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle des von einer schweren Wirtschaftskrise erschütterten Venezuela.

Guaidó kündigte am Montag an, die Kontrolle über das Auslandsvermögen des Staates zu übernehmen. Damit soll nach seinen Worten verhindert werden, dass sich die amtierende Regierung nach ihrem möglichen Sturz daran bereichert. Der Oppositionsführer will außerdem neue Vorstände für die Unternehmen PDVSA und Citgo ernennen.

Machtkampf zwischen Guaido und Maduro

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Guaidó und Maduro, der im Januar nach einer umstrittenen Präsidentschaftswahl trotz internationaler Proteste seine zweite Amtszeit angetreten hatte. Nach einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten und Protesten der Opposition hatte sich Guaidó am Mittwoch zum Interimspräsidenten erklärt. Zwar haben sich die USA und eine Reihe weiterer Staaten hinter ihn gestellt. Allerdings kann sich Maduro bislang auf die Unterstützung des Militärs verlassen.

Der Oppositionsführer will Maduro in dieser Woche mit neuen Protesten weiter in die Enge treiben. Bei den landesweiten Kundgebungen am Mittwoch solle die Armee aufgefordert werden, "sich auf die Seite des Volkes zu stellen", sagte Guaidó in einem am Sonntag über den Kurzbotschaftendienst Twitter verbreiteten Video.

Am Samstag solle es dann eine "große Mobilisierung in ganz Venezuela und auf der ganzen Welt" geben, sagte der oppositionelle Parlamentspräsident. Damit solle dem europäischen Ultimatum an Maduro Nachdruck verliehen werden, das am folgenden Tag ausläuft.

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten Maduro eine Frist von acht Tagen gesetzt, um Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollen auch sie Guaidó anerkennen.

Bei den Protesten gegen Maduro wurden nach Angaben von Aktivisten binnen einer Woche 35 Menschen getötet. Es liege eine Liste über alle Opfer vor, "mit Vornamen, Nachnamen, Ort und mutmaßlichen Tätern", sagte der Leiter der Menschenrechtsorganisation Provea, Rafael Uzcátegui, in Caracas.

"Außergerichtliche Hinrichtungen" durch Polizei

Bei "außergerichtlichen Hinrichtungen" im Anschluss an Protestaktionen der Opposition seien außerdem acht Menschen von Sondereinheiten der Polizei getötet worden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden im Zusammenhang mit den Protesten zudem 850 Menschen festgenommen, unter ihnen 77 Minderjährige.

Papst Franziskus zeigte sich erschüttert über die Gewalt in Venezuela. Das "Blutvergießen" mache ihm Angst, sagte der Pontifex am Montag an Bord eines Flugzeuges auf dem Rückflug vom Weltjugendtag in Panama. Er forderte eine "gerechte und friedliche" Lösung des Konflikts.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, er sei bereit, in dem Machtkampf zu vermitteln, um einen Dialog und Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu ermöglichen.

(an/afp)

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