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USA: Pentagon gibt eine Milliarde Dollar für Grenzabsperrungen frei

26.3.2019 7:41 Uhr

Lange schon fordert der US-Präsident Donald Trump eine Grenzmauer zu Mexiko. Sein Wille scheint zu geschehen, denn das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für die Grenzabsperrung freigegeben. Damit soll ein 92 Kilometer langer Zaun an der Grenze zu Mexiko gebaut werden.

Mit dem Geld solle ein Grenzzaun im Gebiet von El Paso im Bundesstaat Texas errichtet werden, erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Montag. Außerdem sollten dort neue Straßen gebaut oder bestehende Straßen ausgebessert sowie Lichtanlagen errichtet werden. Shanahan wies die Armee an, unverzüglich mit "Planung und Ausführung" des Projekts zu beginnen. Der Grenzzaun soll eine Höhe von fünfeinhalb Metern haben.

Er hat einen Weg gefunden

Gedacht sind die Mittel des Verteidigungsministeriums als Unterstützung des Heimatschutzministerium sowie der Zoll- und Grenzschutzbehörde. Als Grundlage verwies Shanahan auf ein Bundesgesetz, wonach das Verteidigungsministerium Straßen, Zäune und Lichtanlagen errichten darf, um an US-Außengrenzen Drogenschmuggel-Routen zu versperren.

Trump hat seine Forderung nach einer Grenzmauer mit dem Kampf gegen illegale Einwanderung, aber auch gegen den Drogenschmuggel begründet. Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer aber verwehrt.

Der Präsident rief deswegen Mitte Februar den Notstand aus. Das erlaubt es ihm, sich die Mauer-Milliarden aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen.

Der längste "Shutdown", das erste Veto

Der Streit um die Gelder hatte zuvor über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste "shutdown" der US-Geschichte.

Mitte März stimmte der US-Kongress zwar gegen den Notstand. Der Präsident legte dagegen aber sein Veto ein. Es war das erste Veto in seiner mehr als zweijährigen Amtszeit gegen einen Beschluss des Kongresses. Trumps Ausrufung des Notstandes war nicht nur bei den oppositionellen Demokraten, sondern auch bei den Republikanern auf scharfe Kritik gestoßen.

(sis/afp)