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USA kritisieren niedrigen Verteidigungsetat Deutschlands

19.3.2019 6:52 Uhr

Die amerikanischen Bündnispartner sind unzufrieden mit den Eckdaten für den Bundeshaushalt 2020 unter Finanzminister Olaf Scholz. Der amerikanische Botschafter Richard Grenell kritisierte am Montag, dass sich Deutschland mit der Finanzplanung vom Nato-Ziel entferne, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

"Die Nato-Mitglieder haben sich klar dazu bekannt, sich bis 2024 auf zwei Prozent zuzubewegen und nicht davon weg", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündete."

Weniger als die Verteidigungsministerin gefordert hat

Scholz hat in seinen Eckwerten für den Etat 2020 zwar zwei Milliarden Euro mehr für das Militär eingeplant als im laufenden Jahr, aber deutlich weniger als von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP soll zwar leicht auf 1,37 Prozent steigen. Die mittelfristige Finanzplanung sieht dann aber vor, dass er bis 2023 wieder auf 1,25 Prozent sinkt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich eigentlich darauf festgelegt, bis 2024 1,5 Prozent zu erreichen. In den Haushaltseckwerten ist dieses Versprechen an US-Präsident Donald Trump und die anderen Nato-Verbündeten noch nicht abgebildet.

(an/dpa)

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