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USA: Kompromiss im Haushaltsstreit?

25.1.2019 13:50 Uhr

Kommt Bewegung in den Streit um die längste Haushaltssperre der amerikanischen Geschichte? Spitzenvertreter der Republikaner von US-Präsident Donald Trump und der oppositionellen Demokraten berieten am Donnerstag über eine Übergangslösung für drei Wochen. Am Freitag sollten die Gespräche fortgesetzt werden. Zwei Vorschläge von Republikanern und Demokraten für ein Ende der Haushaltssperre waren zuvor im US-Senat gescheitert.

Der Republikaner-Chef im Senat, Mitch McConnell, und sein demokratischer Kollege Chuck Schumer berieten unter vier Augen über einen möglichen Kompromissvorschlag, um die vom "Shutdown" betroffenen Bundesbehörden zumindest für drei Wochen mit Geld zu versorgen und in dieser Zeit weiter über das Streitthema Grenzsicherung zu beraten.

Trump äußerte sich zurückhaltend zu dem neuen Anlauf. Er würde eine "vernünftige Vereinbarung" unterstützen, sagte der Präsident. Der mögliche Gesetzestext müssten aber Mittel für den Mauerbau an der Grenze enthalten. Laut seiner Sprecherin Sarah Sanders müssten diese "erheblich" sein.

Kein Geld für Mauerbau

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, schloss einen Kompromiss, der Geld für den Mauerbau vorsieht, jedoch erneut aus. Die von Trump geforderten Gelder seien hoffentlich nicht gleichbedeutend mit einer "großen Anzahlung für die Mauer", sagte die Oppositionschefin laut US-Medien.

Die Demokraten, ohne deren Stimmen kein neues Haushaltsgesetz verabschiedet werden kann, verweigern Trump bislang kategorisch jegliche Finanzierung einer Grenzmauer. Sie halten die Mauer für überflüssig und "unmoralisch". Die Oppositionspartei bot bislang lediglich die Finanzierung anderer Mittel zur Grenzsicherung an, darunter Drohnen, Sensoren und zusätzliche Grenzschutzbeamte.

Der Streit um die von Trump verlangte Summe von 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko hatte die seit inzwischen fast fünf Wochen andauernde Haushaltsblockade ausgelöst. Den beiden am Donnerstag im Senat gescheiterten Gesetzentwürfen waren von vornherein kaum Chancen eingeräumt worden. Einer der Texte stammte von den Republikanern, der andere von den Demokraten.

Der republikanische Text umfasste die 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer und griff auch Trumps Vorschlag auf, rund einer Million von der Abschiebung bedrohten Einwanderern für drei Jahre Schutz zu gewähren. Der Vorschlag der Demokraten enthielt hingegen keinerlei Geld für die Mauer. Er sah einen Übergangsetat bis zum 8. Februar vor. "Wir werden nicht klein beigeben", schrieb Trump vor der Abstimmung im Onlinedienst Twitter an Pelosi gerichtet.

"Shutdown" seit 22. Dezember

Beide Gesetzestexte scheiterten dann auch schon in einem Frühstadium des Abstimmungsprozesses. Bereits bei der Entscheidung der Senatoren darüber, ob die Vorlagen überhaupt zur Schlussabstimmung in das Plenum eingebracht werden sollten, verfehlten sie die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen. Die Republikaner verfügen im Senat über eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze, für Haushaltsgesetze werden jedoch 60 Stimmen gebraucht. Im Repräsentantenhaus dominieren seit Jahresanfang die Demokraten.

Der republikanische Senator Lindsey Graham, der als Vertrauter des Präsidenten gilt, warb am Donnerstag für die diskutierte Übergangslösung. Wenn die Bundesbehörden für drei Wochen wieder arbeiten könnten und das Streitthema Haushaltssperre in den Hintergrund trete, könne ein Haushaltsgesetz entstehen, "das er unterzeichnen würde", sagte er mit Blick auf Trump. Als Zeichen des guten Willens bot Graham der Opposition an, dass ein solcher Gesetzentwurf auch von den Demokraten geforderte Gelder für den Katastrophenschutz enthalten könne.

Von dem seit dem 22. Dezember andauernden "Shutdown" sind rund ein Viertel der Bundesbehörden betroffen, die auf Sparflamme arbeiten müssen. Die rund 800.000 betroffenen Bundesbediensteten bekommen ihre Gehälter nicht ausgezahlt. Ein Teil ist im Zwangsurlaub, die meisten von ihnen müssen aber auch ohne Gehalt weiter arbeiten.

(an/afp)

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