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USA: Frist für chinesische Zollerhöhung verlängert

25.2.2019 19:49 Uhr

Im Handelsstreit mit China hat der amerikanische Präsident Donald Trump die am Freitag auslaufende Frist verlängert. Von "bedeutenden Fortschritten" bei den Handelsgesprächen in Peking twitterte dabei Trump am Sonntag.

Angesichts "sehr produktiver Gespräche" verschiebe er die Frist, nach deren Ablauf Strafzölle auf chinesische Waren drastisch erhöht werden könnten. Eine neue Frist nannte Trump nicht. Die Börsen in China und auf anderen Märkten reagierten erleichtert.

Der US-Präsident schrieb auf Twitter, Fortschritte habe es unter anderem beim Schutz geistigen Eigentums, bei Technologietransfers, Währungsfragen und Agrargütern gegeben. Sollte es weitere Fortschritte geben, wolle er bei einem Gipfeltreffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Mar-a-Lago ein Abkommen besiegeln.

Größtes Handelsabkommen, das jemals geschlossen wurde

"Wenn alles gut läuft, werden wir in der nächsten Woche oder in den nächsten zwei Wochen großartige Neuigkeiten haben", sagte Trump später beim Gouverneurs-Ball im Weißen Haus. Sollte eine Einigung gelingen, wäre es das "mit Abstand größte Handelsabkommen, das jemals geschlossen wurde".

Auch die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schrieb von "bedeutenden Fortschritten beim Washington-Besuch von Chinas Chefunterhändler und Vize-Regierungschef Liu He.

Die Börse in Shanghai schloss 5,6 Prozent im Plus, in Hongkong waren es 0,5 Prozent. Auch die europäischen Börsen nahmen die Entwicklung mit Wohlwollen auf - die Indizes in Frankfurt am Main und Paris lagen am frühen Nachmittag 0,4 Prozent im Plus, in London waren es 0,2 Prozent.

Trumps bisherige Frist wäre am 1. März abgelaufen. Der US-Präsident hatte damit gedroht, Strafzölle auf chinesische Waren drastisch zu erhöhen, wenn bis dahin keine Einigung erzielt wird. Zölle auf Waren im Umfang von 200 Milliarden Dollar (175 Milliarden Euro) würden dann von bislang zehn auf 25 Prozent steigen.

Unfaire Praktiken seitens Pekings

Ziel der jüngsten Verhandlungsrunde ist es, die Eckpunkte für einen Handelsvertrag zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt festzulegen. Die USA und China stecken seit einem Jahr im Handelskonflikt und überzogen sich mehrfach gegenseitig mit massiven Strafzöllen. Trump ist das US-Handelsdefizit mit China ein Dorn im Auge. Er beschuldigt Peking unfairer Praktiken, darunter des Diebstahls von geistigem Eigentum.

Über die bislang erzielten Vereinbarungen wurde wenig Konkretes bekannt. Experten erwarten, dass China sich dazu verpflichten dürfte, mehr US-Güter zu importieren, sich mehr für ausländische Investitionen zu öffnen und geistiges Eigentum besser zu schützen. Fraglich ist demnach aber, ob China den US-Forderungen nach weitergehenden strukturellen Veränderungen nachgeben wird, etwa bei seiner ehrgeizigen Industriepolitik.

Die EU-Handelskammer in China kritisierte unterdessen das geplante chinesische Gesetz zu ausländischen Investitionen, das diese eigentlich erleichtern soll. Das Gesetz sei unter Zeitdruck unter dem Eindruck des Handelskonflikts geschnürt worden und lasse vor der geplanten Verabschiedung im Parlament Anfang März kaum Zeit für die Firmen, sich zu positionieren, monierte die Kammer.

Auch Handelsstreit mit EU

Ein Problem sei unter anderem, dass es nach wie vor eine "juristische Unterscheidung" zwischen chinesischen und ausländischen Firmen gebe, statt sie gleichzustellen. Zudem behalte China das Recht, ausländische Investitionen aus Gründen des "nationalen Interesses" zu verhindern. Viele Bestimmungen seien außerdem zu vage und ließen zu viel Interpretationsspielraum.

Die USA stehen auch mit Europa im Handelsstreit - vor allem die deutsche Autoindustrie sorgt sich deswegen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der am Montagabend Vertreter der US-Handelskammer sowie Unternehmensvorstände treffen wollte, betonte, die USA seien Deutschlands "wichtigster Exportmarkt und die wichtigste Destination für Direktinvestitionen deutscher Unternehmen".

(an/dpa)

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