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USA entziehen acht Ländern Sanktionsbefreiungen für Ölexporte aus dem Iran

22.4.2019 18:04 Uhr

Die Vereinigten Staaten haben am 22. April deutlich angekündigt, dass sie acht Ländern, darunter der Türkei, keine Sanktionsbefreiungen mehr gewähren werden, wenn es um Einfuhren von Öl aus dem Iran geht. Um Engpässe zu vermeiden, habe man seitens der USA und seiner Verbündeten Vorsorgemaßnahmen getroffen.

Das Weiße Haus sagte, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - Verbündete der USA, welche Präsident Donald Trumps restriktive Haltung gegenüber dem Iran unterstützen – Verluste kompensieren würden, um so sicherzustellen, dass die Weltmärkte nicht erschüttert werden. "Diese Entscheidung soll die iranischen Ölexporte auf Null drücken und dem Regime seine Haupteinnahmequelle trockenlegen", sagte das Weiße Haus in einer Erklärung.

Maximaler Druck auf den Iran

"Die Trump- Regierung und unsere Verbündeten sind entschlossen, den maximalen wirtschaftlichen Druck gegen den Iran aufrechtzuerhalten und sogar noch auszuweiten, um die destabilisierenden Aktivitäten des Regimes zu beenden, die die Vereinigten Staaten, unsere Partner und Verbündeten sowie die Sicherheit im Nahen Osten bedrohen", hieß es.

Außenminister Mike Pompeo sagte, dass es für die bisher sanktionsbefreiten Länder keine weiteren Übergangsfrist geben wird. "Wir gehen zu Null. Wir gehen zu Null", sagte Pompeo gegenüber Reportern, nachdem das Weiße Haus das Ende der Sanktionsbefreiungen angekündigt hatte, um den Iran wegen seines Atomprogramms unter Druck zu setzen. "Es gibt ab Anfang Mai keine Sanktionsbefreiungen, die über diesen Zeitraum hinausgehen - Punkt."

Keine Ausnahmen und Sanktionsbefreiungen mehr

Acht Länder waren anfangs für den Zeitraum von sechs Monaten von den Sanktionen der USA gegen den Iran freigestellt. Dabei handelte es sich um China, Indien, Japan, Südkorea, Taiwan, die Türkei, Italien und Griechenland.

Im vergangenen Jahr kippte Trump für die Vereinigten Staaten ein Abkommen, das sein Vorgänger Barack Obama ausgehandelt hatte. Darin wurde dem Iran im Tausch für das Zurückfahren seines Nuklearprogramms Sanktionslockerungen zugesagt. Die Trump-Regierung, unterstützt von Saudi-Arabien und Israel, hat stattdessen Sanktionen als Druckmittel zur Aufgabe des Atomprogramms verhängt und andere Länder aufgefordert, dem Beispiel zu folgen.

Kritik aus der Türkei

Die Aufhebungen der Sanktionsbefreiungen seitens der USA stießen in der Türkei auf wenig Gegenliebe. Anstatt für Frieden und Stabilität zu sorgen, so schrieb Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf Twitter, schade man der Bevölkerung. Die Türkei würde die Einseitigkeit bei den Sanktionen ablehnen. Das gälte auch für Zwang, der vorgeben würde, wie man mit Nachbarländern umzugehen habe.

(Hürriyet.de)