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US-Senator: Regierung umgeht Kongress

24.5.2019 23:36 Uhr

Wie US-Senator Robert Menendez am Freitag mitteilte, soll die US-Regierung unter Präsident Trump den Kongress bei Waffenverkäufen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate in Milliardenhöhe umgehen. Dies sei zutiefst beunruhigend.

Das Büro des führenden Demokraten im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Robert Menendez, erklärte am Freitag, mit Verweis auf eine Bedrohung durch den Iran habe die Regierung den Kongress offiziell über neue Waffengeschäfte informiert. Menendez hatte versucht, den Verkauf von zehntausenden präzisionsgelenkten Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu verhindern. Er befürchtete ihren Einsatz gegen Zivilisten im Jemen und damit eine Verschärfung der humanitären Krise in dem Bürgerkriegsland, in dem die US-Verbündeten eine Offensive gegen Huthi-Rebellen führen. Die Regierung habe sich auf eine "obskure juristische Bestimmung" für den Export von präzisionsgelenkten Waffen berufen und so die rechtlich erforderliche Überprüfung durch den Kongress bei der Bewilligung von Waffenverkäufen umgangen. Zur Begründung für ihr Vorgehen habe sie das "jahrelange bösartige Verhalten" des Iran angeführt.

Definition des Notfalls nicht erfüllt

Die juristische Definition eines Notfalls sei damit aber nicht erfüllt. Er werde daher mit anderen Kongressabgeordneten gegen die Entscheidung der Regierung vorgehen.Insgesamt gehe es um 22 Waffentransaktionen mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Ländern. Er sei "enttäuscht, aber nicht überrascht", dass Trump erneut nicht dem langfristigen nationalen Sicherheitsinteresse Priorität einräume oder sich für Menschenrechte einsetze, sondern "stattdessen autoritären Ländern wie Saudi-Arabien Gefallen tut", erklärte Menendez. Das für Waffenverkäufe zuständige US-Außenministerium gab auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme ab. Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, US-Außenminister Mike Pompeo und andere Vertreter des Ministeriums würden darauf dringen, eine Notfall-Verfügung zu erlassen, mit der Trump den Kongress daran hindern könne, den Waffendeal mit einem Volumen von sieben Milliarden Dollar (fast 6,3 Milliarden Euro) zu blockieren.

Gesetzliches Schlupfloch für Trump

Der demokratische Senator Chris Murphy hatte am Mittwoch als erster öffentlich auf das Vorhaben hingewiesen. Es handele sich um ein gesetzliches Schlupfloch, das es dem Präsidenten ermögliche, das Waffengeschäft zu einem "Notfall" zu erklären, damit der Kongress es nicht blockieren könne.Der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, sprach von einem "Schlag ins Gesicht des Kongresses". Er sei zutiefst beunruhigt über die Art, "wie unsere Partner in der Golfregion den Krieg im Jemen geführt haben, darunter mit US-Waffen, von denen Berichten zufolge einige in den falschen Händen gelandet sind", erklärte Engel.

Seit vier Jahren Krieg im Jemen

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen tausende Zivilisten. In dem Land herrscht eine schwere humanitäre Krise, die Bevölkerung hungert, Krankheiten grassieren. Im März hatte der Kongress in einer Resolution ein Ende der US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg gefordert. Die Entscheidung des Kongresses wurde als herbe Schlappe für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie sich direkt gegen die Militärpolitik des Präsidenten richtete. Im April legte Trump sein Veto gegen die Resolution ein.

(be/afp)