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US-Senat - inklusive einiger Republikaner - stimmt gegen Trumps Notstandserklärung

14.3.2019 20:11 Uhr

Selbst einige Mitglieder seiner eigenen Partei haben im Senat gegen Präsident Trumps Notstandserklärung votiert. Aber er kann immer noch sein Veto einlegen - doch zu welchem Preis?

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat gegen den von Präsident Donald Trump ausgerufenen Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer gestimmt. Im Senat in Washington votierten am Donnerstag mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei zusammen mit den oppositionellen Demokraten, so dass der Beschluss gegen Trumps Vorgehen zustande kam. Der Präsident will sich allerdings über den Beschluss beider Kongresskammern hinwegsetzen und diesen mit seinem Veto brechen, um die Notstandserklärung zur Finanzierung seiner Mauerpläne aufrechtzuerhalten.

Aktualisierung 14.04.2019, 20:26 Uhr:

Präsident Trump hat per Twitter bereits sein Veto angekündigt.

Sein erster Kommentar zum Beschluss des Senats bestand aus einem einzigen Wort in Großbuchstaben: "Veto!" schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. Seine Ankündigung kam nicht überraschend. Bereits im Vorfeld des Senatsvotums hatte Trump mit seinem Veto gedroht.

Der Präsident hatte den Notstand am 15. Februar ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die von ihm verlangten Milliardensummen für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze verweigert hatte. Der Streit um die Gelder hatte zuvor eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst - es war der längste "shutdown" der US-Geschichte.

Die anschließende Notstandsdeklaration des Präsidenten sorgte dann für erheblichen Unmut auch in den Reihen der Republikaner. Eine Reihe von Trumps Parteikollegen im Kongress sehen darin einen gravierenden Eingriff in die Hoheit des Parlaments über die Staatsfinanzen.

Das US-Recht ermächtigt den Kongress, durch einen gemeinsamen Beschluss seiner beiden Kammern einen vom Präsidenten deklarierten Notstand zu beenden. Das angekündigte Veto des Präsidenten kann das Parlament theoretisch überstimmen. Dafür ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nötig - eine extrem hohe Hürde.

In jedem Falle stellt der Kongressbeschluss für Trump einen schweren Affront dar. Es spiegelt wider, dass sich er nicht mehr so stark auf den Rückhalt durch seine Parteikollegen im Senat verlassen kann wie noch in seiner ersten Amtshälfte.

(be/afp)

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