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US-Senat beschränkt Trumps Militär-Befugnisse

13.2.2020 22:50 Uhr

Der US-Senat hat - mit Stimmen der Republikaner - für eine Beschränkung von Präsident Trumps Militärbefugnissen im Iran-Konflikt gestimmt. Allerdings mit Einschränkungen.

Der Text passierte die Kongresskammer am Donnerstag mit einer Mehrheit von 55 der 100 Senatoren. Auch acht von Trumps Republikanern stimmten für die Resolution - ein Dämpfer für den Präsidenten, der allerdings letztlich sein Veto einlegen dürfte. Die vom demokratischen Senatoren Tim Kaine eingebrachte Resolution untersagt Trump den Einsatz militärischer Gewalt gegen Teheran ohne vorherige Genehmigung des Kongresses. Allerdings erlaubt sie ausdrücklich Maßnahmen, um einen drohenden Angriff gegen die USA zu verhindern.

Reaktion auf Tötung von Soleimani

Die Resolution ist eine Reaktion auf die von Trump befohlene Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff im Irak Anfang Januar. Der Angriff hatte die Spannungen zwischen den USA und dem Iran eskalieren lassen und beide Staaten an den Rand eines Krieges gebracht. Trump hatte den Resolutionsentwurf am Mittwoch scharf kritisiert. Sollte der Senat den Text beschließen, wäre dies ein "sehr schlechtes Signal". Die USA dürften gegenüber Teheran jetzt keine "Schwäche" zeigen. Der Senat stimmte nun trotzdem für die Resolution. Das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus, das bereits Anfang Januar für eine ähnliche Resolution gestimmt hatte, muss jetzt den Senatstext billigen. Eine Zustimmung gilt als sicher. Allerdings dürfte Trump anschließend sein Veto gegen die Resolution einlegen. Um das zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das gilt als ausgeschlossen.

(be/afp)

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