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US-Sanktionen gegen Kommunikationsminister

22.11.2019 22:58 Uhr

Der Iran versucht mit der gezielten Abschaltung des Internet die Oppositionsstimmen verstummen zu lassen. Darauf haben nun die USA reagiert und das mit Sanktionen gegen den iranischen Kommunikationsminister Mohammed Dschawad Asari Dschahromi persönlich. Zudem wirft man dem Minister des Mullah-Regimes vor, er würde die Opposition im Land gezielt überwachen.

Die iranische Regierung hatte den Zugang zum Internet als Reaktion auf die vor einer Woche begonnenen Proteste weitgehend gesperrt. Die Demonstrationen gegen die politische Führung waren durch eine drastische Erhöhung der Benzinpreise ausgelöst worden. Sie mündeten teilweise in gewalttätige Konfrontationen. Durch den weitgehend gesperrten Internetzugang war in den vergangenen Tagen im Iran die Verbreitung von Informationen über die Proteste erheblich eingeschränkt. Minister Asari Dschahromi habe auch beliebte Apps für den Austausch von Botschaften blockiert, die dutzende Millionen Iraner nutzten, "um untereinander und mit der Außenwelt verbunden zu bleiben", erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin.

Trump sieht das Mullah-Regime wackeln

Durch die Sanktionen werden alle möglichen Vermögenswerte und Konten des Ministers in den USA eingefroren. US-Bürgern und in den Vereinigten Staaten lebenden Ausländern sind jegliche Geschäftsbeziehungen zu ihm untersagt. US-Präsident Donald Trump wertete die Internet-Abschaltung als Beleg für eine Destabilisierung der politischen Machtverhältnisse im Iran. Die dortige Regierung sei "so instabil", dass sie auf diese Weise die Verbreitung von Informationen über die "enorme Gewalt" in dem Land unterbinden wolle, schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Beziehungen zwischen Washington und Teheran haben sich dramatisch verschlechtert, seit Trump im Mai 2018 das internationale Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms aufgekündigt hat. Seither hat die US-Regierung die Wirtschaftssanktionen gegen das Land sukzessive verschärft. Trump beschreibt den Iran regelmäßig als Hauptquelle von Gewalt und Instabilität im Nahen Osten.

(hürriyet/afp)

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